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26.07.2010 | 13:44

Ministerin will bei Hundegesetz Tempo machen

Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) will das ins Stocken geratene Hundegesetz jetzt zügig umsetzen. Allerdings ist die Abstimmung mit den verschiedenen Verbänden nicht ganz einfach. Ein Sprecher des Ministeriums in Hannover bestätigte am Montag einen Bericht der «Hannoverschen Zeitung» und kündigte an, dass sich das Kabinett Ende August mit dem Hundegesetz beschäftigen soll. «Die Ministerin will das Gesetz so schnell wie möglich über die Bühne bringen und den Gordischen Knoten mit Anlauf durchschlagen.» Im November solle das Parlament die Änderungen dann verabschieden, hieß es.
 
Mehr als ein Jahr hatte es wegen des Entwurfs Streit gegeben, auch mit dem Koalitionspartner FDP. Daraufhin wurde der Plan gekippt, dass Hundehalter, deren Vierbeiner größer als 40 Zentimeter Schulterhöhe und schwerer als 20 Kilo sind, einen Kompetenznachweis erbringen müssen. «Politisch liegt jetzt kein Stein mehr im Weg», sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne.
 
Die vorgesehenen Änderungen für Hundehalter in Niedersachsen sind eine Folge mehrerer Beißattacken. Gewalttätern soll nach dem jetzigen Vorhaben die Hundehaltung verboten werden können. Alle neu angemeldeten Hunde sollen künftig einen Chip mit Angaben zum Halter bekommen. Es wird eine Haftpflichtversicherung eingeführt. Halter von auffällig gewordenen Vierbeinern müssen dann einen «kleinen Hundeführerschein» machen.
Wie dieser in der Praxis aussieht, ist aber weiter unklar. «Die Verbände haben alle sehr eigene Vorstellungen. Es ist sehr schwierig», sagte der Sprecher des Ministeriums. Wenn das Kabinett mit dem neuen Gesetzentwurf einverstanden ist, können die Organisationen bei einer Anhörung Position beziehen.
 
dpa
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