Düngeverordnung: Acht Landwirte aus Niedersachsen klagen

Moin liebe Leserinnen und Leser,

Die Ergebnisse eines vom Landvolk Niedersachsen in Auftrag gegeben Gutachtens zeigen schwarz auf weiß: Fast jede zweite Messstelle in den Roten Gebieten weist gravierende Mängel auf.

Entweder stimmen die bautechnischen Anforderungen nicht, sie sind nicht ausreichend gewartet oder lassen aus anderen Gründen keine tragfähigen Aussagen zur Nitratbelastung des Grundwassers zu.

Genug Fakten, die belegen, dass sich das gesamte Messstellennetz grundsätzlich nicht als Basis dafür eignet, die sogenannten „Roten Gebiete“ festzulegen.

Daher unterstützt das Landvolk Niedersachsen jetzt acht Betroffene – vorwiegend aus dem Weser-Ems-Gebiet – dabei, die Landesdüngeverordnung mit einem Normenkontrollantrag auf den Prüfstand zu stellen.

Landwirte, die voraussichtlich auch nach einer weiteren Binnendifferenzierung in den Roten Gebieten liegen werden. Landwirte, die sich damit nicht nur für ihren Betrieb, sondern auch für ihre Berufskollegen stark machen möchten.

Selbstverständlich wollen auch Sie, liebe Landwirtinnen und Landwirte, sauberes Grundwasser und eine intakte Umwelt, denn das ist schließlich die Grundlage Ihrer Produktion. Doch um dauerhaft existenzsichernd wirtschaften zu können, brauchen Sie sichere Rahmenbedingungen. Ganz besonders, wenn es um Auflagen und Einschränkungen geht.

Dann ist es zwingend nötig, dass dies auf der Grundlage gesicherter Daten geschieht. In puncto Rote Gebiete liefert das Messstellennetz aber weder belastbare Zahlen, noch eignet es sich allem Anschein nach überhaupt dafür, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Daher ist es meiner Meinung nach gut und richtig, dass die acht Landwirte vor Gericht ziehen.

Eins ist sicher: Wer klagt, braucht Nerven und Durchhaltevermögen. Denn Gerichtsverfahren können viele Monate dauern und sich über mehrere Instanzen hinwegziehen. Dabei muss es bei dem Rechtsstreit nicht gleich um eine Rechtsverordnung gehen.

Es geht auch kleiner: Der Steuernachforderung des Finanzamts, das einem Widerspruch nicht abhelfen will, die Kürzung der Direktzahlungen. Gründe gibt es genug. Und reden wir nicht drumherum – es kann eine Stange Geld kosten.

Dabei ist keinesfalls sicher, dass der Kläger am Ende das bekommt, was er sich davon erhofft hat. Was aber ist die Alternative? Hinnehmen und klein beigeben – weil Sie denken, gegen Behörden sowieso nichts ausrichten zu können?

Natürlich gilt es, die Erfolgsaussichten einer Klage sorgsam abzuwägen. Dabei kommt es auch auf eine gute rechtliche Beratung an. Es gibt jedoch genug Beispiele für Fälle, in denen Landwirte für ihren Betrieb wenigstens einen Teilerfolg erzielen konnten.

Selbst wer am Ende verliert, bekommt eins auf jeden Fall – und das ist Rechtssicherheit. So abgedroschen es auch klingt: Wer etwas wagt, der kann verlieren, doch wer nichts wagt, der hat schon verloren.