Kastenstand: Kompromiss zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Der Kompromiss betrifft die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Über diesen wird aller Voraussicht nach bereits in der kommenden Woche im Plenum des Bundesrates entschieden. Der Antrag habe gute Chancen, angenommen zu werden, heißt es auf Länderseite.

In der Einigung soll mit dem Inkrafttreten der Verordnung im Deckzentrum das ausgestreckte Liegen der Sauen in Seitenlage möglich sein, ohne bauliche Hindernisse. Ein anderes Schwein soll dabei kein Hindernis darstellen. Erst nach Ablauf einer achtjährigen Übergangsfrist soll das vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg geforderte "ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage" in Kraft treten. Damit wäre keine sofortige Reduktion der Sauenzahl im Deckzentrum erforderlich. Im Abferkelbereich sollen die Vorgaben des OVG-Urteils allerdings bereits unmittelbar verbindlich sein.

Die beiden Bundesländer haben sich auf verkürzte Übergangsfristen für die Haltung im Deckzentrum geeinigt. Innerhalb von drei Jahren sollen die Sauenhalter laut Kompromiss ein Umbaukonzept vorlegen müssen. Weitere zwei Jahre später muss der Bauantrag gestellt sein. Bis zur Umsetzung der Maßnahme hat der Landwirt dann drei weitere Jahre Zeit. Zusätzlich sind für Härtefälle noch weitere zwei Jahre Frist vorgesehen. 

Wollen Betriebe die Sauenhaltung aufgeben, müssen sie dies innerhalb von drei Jahren verbindlich erklären. Danach dürfen sie die Sauenhaltung noch zwei Jahre fortführen. Für Betriebe mit weniger als zehn Sauen sollen weiterhin Ausnahmen gelten.