Auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind im Ergänzungshaushalt 120 Millionen für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen.
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Darin sind 120 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vorgesehen. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spüren wir allenthalben und damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Vor allem die enorm gestiegenen Energiekosten belasten viele Betriebe.“ Dem Ziel Putins, Druck aufzubauen und Existenzen zu bedrohen, werde man damit einen „Strich durch die Rechnung machen“, so Özdemir. Man wolle die Hilfen mit der Billigung des Parlaments nun schnell auf die Höfe bringen.
Besonders energieintensive Betriebe sollen profitieren
Die Krisenhilfen sollen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen können. Profitieren sollen insbesondere energieintensive Betriebe, wie z.B. in der Tierhaltung und im Obst- und Gemüseanbau. Die EU-Mitgliedstaaten können das Geld für Sektoren einsetzen, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Den Mitgliedstaaten wird überlassen, welchen konkreten Sektor sie auswählen, wobei sie das Ausmaß der Marktstörung berücksichtigen müssen.
Das BMEL beabsichtigt, entsprechende Krisenmaßnahmen aufzulegen und von der Aufstockungsmöglichkeit nach Art. 219 GMO in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro Gebrauch zu machen.
