Barbara Otte-Kinast vor Niedersachsen-Wappen

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Christel Grommel | am

75 Millionen mehr Mittel für Niedersachsen

Die Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder und des Bundes haben sich darauf geeinigt, dass die landwirtschaftliche Fläche bei der Verteilung der Mittel auf die Länder künftig stärker berücksichtigt wird.

Damit wurde einer Forderung von Niedersachsen entsprochen. Im Jahr 2021 werden 15 Prozent landwirtschaftliche Fläche im Verteilungsschlüssel berücksichtigt, bisher waren es zehn. Im Jahr 2022 werden es 20 Prozent sein.

Für Maßnahmen im ländlichen Raum erhält Niedersachsen somit einen höheren EU-Mittelanteil. Steigende Förderbedarfe, zum Beispiel die Honorierung von Umweltleistungen auf landwirtschaftlichen Flächen, können so besser gefördert werden. Wenn der Haushalt mit den Wiederaufbaumitteln so beschlossen wird, dann kann das Land in den nächsten beiden Jahren also mit rund 75 Millionen Euro mehr Fördermitteln im Vergleich zur jetzigen Förderperiode rechnen.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zeigte sich zufrieden: "Das ist ein gutes Ergebnis für Niedersachsen! Wir haben intensiv verhandelt. Die nun gefundene Einigung ermöglicht es uns, weiterhin die vielfältigen Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen im ländlichen Raum zu fördern. Die zusätzlichen Wiederaufbaumittel aus dem Kommissionsvorschlag können damit schnell in Deutschland eingesetzt werden."

Zwischenlösung für die nächsten zwei Jahre

Die Vereinbarung ist eine Zwischenlösung für die kommenden beiden Jahre, da ein rechtzeitiger Abschluss der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vor Beginn der neuen Förderperiode 2021 nicht stattfindet. "Die eigentlichen und zu erwartenden harten Verteilungskämpfe und Verhandlungen stehen noch für die Jahre nach 2022 bevor", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Reinhold Jost.

Für die Agrar-Förderperiode 2014 bis 2020 hatte Deutschland insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro EU-Fördergelder bekommen. Schon 2013 hatten die Agrarminister beschlossen, den Verteilungsschlüssel, der Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer vorsah, zu ändern. Die Umsetzung dieses Beschlusses gelang bisher jedoch nicht.

Mit Material von ML, dpa

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