Der Niedersächsische Weg wird von den Beteiligten auf einem Blühstreifen unterzeichnet
Christel Grommel | am

Ärger um das Volksbegehren Artenvielfalt

Artenschützer, Bauern und das Land Niedersachsen einigten sich mit dem Niedersächsischen Weg auf mehr Naturschutz. Ein Volksbegehren des Nabu sorgt jedoch immer noch für Ärger.

Bis November wollen der Naturschutzbund (Nabu), die Grünen und zahlreiche weitere Initiatoren mindestens 25.000 Unterschriften sammeln, um damit in einem zweiten Schritt im nächsten Jahr das Volksbegehren Artenvielfalt umzusetzen.

Das sorgt für Streit, denn der Nabu hatte den Niedersächsischen Weg unterzeichnet. Das Land, Bauern und das Landvolk sind davon brüskiert, dass die Organisation nun trotzdem das Volksbegehren startet. 

Laut Nabu ist der Niedersächsische Weg nur eine Willensbekundung, der in ein Gesetz gegossen werden müsse. Und dieses Gesetz dürfe nicht verwässert werden. Beim Gesetzgebungsprozess will man beim Nabu nicht auf das Druckmittel Volksbegehren verzichten.

Die ehrenamtlichen Umweltschützer seien laut Nabu in den vergangenen Wochen oft von Landwirten gestört worden. Die Bauern hätten versucht, Menschen, die unterschreiben wollten, einzuschüchtern. "Man kann schon fast von einer Kampagne sprechen gegen die Unterschriftensammlung", so der stellvertretende Vorsitzende des Nabu.

Kritik von Weil und Landvolk

Ministerpräsident Weil hat den Nabu für seinen Kurs beim sogenannten Niedersächsischen Weg kritisiert: "Ich bin nicht glücklich über die Verhaltensweise des Nabu in dieser Angelegenheit, daraus mache ich gar keinen Hehl. Die Kontroversen, die wir jetzt erleben, sind unnötig. Ich habe meine Unterschrift unter den Niedersächsischen Weg gesetzt und werde mich an die Vereinbarung halten. Das erwarte ich auch von allen anderen Unterzeichnern, zu denen auch der Nabu zählt."

"Persönlich würde ich mir wünschen, dass man jetzt gemeinsam konstruktiv über die richtigen Gesetzesformulierungen diskutiert und dafür auf hitzige Debatten auf Marktplätzen verzichtet", sagte Weil weiter. "Die derzeit geführte Auseinandersetzung zwischen dem Nabu und Teilen der Landwirtschaft bringt uns in der Sache kein Stück voran - darum muss es aber gehen, um die Sache."

Auch der Präsident des Landvolks übt Kritik. Er habe den Start des Volksbegehrens durch den Nabu als Vertrauensbruch empfunden, so Schulte to Brinke. Er hofft auf eine Einigung: "Allzu weit voneinander entfernt sind wir gar nicht", sagte er. Die Arbeitsatmosphäre sei gut, eine Einigung sei aus seiner Sicht möglich. Der Nabu habe versprochen, das Volksbegehren zu stoppen, wenn die Beschlüsse des Niedersächsischen Weges in ein Gesetz gegossen würden: "Ich hoffe, dass das so läuft."

Verständnis vom Nabu

Der Nabu zeigt jedoch auch Verständnis für die Seite der Bauern. 

Knackpunkt aus Sicht der Landwirte sind die Entschädigungszahlungen. Mit Flächen, die sie nicht mehr so intensiv oder gar nicht mehr bewirtschaften dürfen, können sie kein Geld verdienen.

Dies findet der Nabu-Vorsitzende Büscher verständlich: "Wir wollen nicht, dass die Landwirtinnen und Landwirte den Mehraufwand, den sie tragen, auch bezahlen müssen." Dies sehe er als gesellschaftliche Aufgabe. 

Auch er scheint eine Einigung für möglich zu halten und verwendet fast die gleichen Worte wie Schulte to Brinke: "Wir sind nicht weit auseinander entfernt, denke ich."

Wie teuer der Umweltschutz am Ende für das Land wird, steht noch nicht fest. Die Landwirtschaftskammer sei mit entsprechenden Berechnungen beauftragt worden, sagt dazu eine Sprecherin des Umweltministeriums. Im Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei von 45 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Schulte to Brinke ist das zu wenig, weil es die Ausfälle nicht kompensiert. Zudem will er eine bessere Zielgerichtetheit des Naturschutzes.

Mit Material von dpa

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