Bau eines Güllelagers
Dr. Wilfried Steffens, Landvolk Niedersachsen | am

Agrarförderung: "Bauernmilliarde" verzögert sich

Bau von Wirtschaftsdüngerlager oder Maschinenkauf - ein Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets umfasst die Förderungen dieser Maßnahmen. Die Umsetzung könnte schwierig werden, doch Sie sollten jetzt planen.

Eine Milliarde Euro zusätzlicher Bundesmittel hatte die Regierungskoalition mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm für die Anpassung der Landwirtschaft an das neue Düngerecht vereinbart. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Nach den noch andauernden fachlichen und politischen Abstimmungsprozessen werden die konkreten Förderbestimmungen und -bedingungen frühestens Ende November 2020 erwartet. Das Antragsverfahren soll dann im Januar 2021 beginnen. Über die Jahre 2021 bis 2024 verteilt sollen nach derzeitigem Stand

  • 816 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen,
  • 140 Mio. Euro für Agrarumweltmaßnahmen,
  • 24 Mio. Euro für die Innovationsförderung und
  • 20 Mio. Euro in dem Bereich Digitalisierung zum Einsatz kommen.

Wer ist antragsberechtigt?

Geplant ist, dass Investitionen über eine Kombination von Darlehen und Zuschüssen über die Landwirtschaftliche Rentenbank nach dem sogenannten Hausbankenverfahren gefördert werden. Landwirtschaft und Gartenbau werden damit bei Investitionen zur Anpassung an besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen unterstützt.

Antragsberechtigt sollen Betriebe der landwirtschaftlichen Primärerzeugung und landwirtschaftliche Dienstleister wie Lohnunternehmen und Maschinenringe sein. Der Fördersatz soll bei 40 Prozent für landwirtschaftliche Unternehmen und bei 20 Prozent für landwirtschaftliche Dienstleister liegen.

Einholen von drei Angeboten nötig

In den förderfähigen Investitionskosten sind Planungskosten grundsätzlich inbegriffen. Nach aktuellem Stand sind Fördereinschränkungen wie der Großviehbesatz pro Hektar oder eine Einkommensprosperität nicht vorgesehen.

Der Darlehnsanteil bei landwirtschaftlichen Unternehmen beträgt mindestens 60 Prozent und höchstens 100 Prozent der förderfähigen Investitionen. Sofern erforderlich, ist eine Baugenehmigung bei Antragstellung vorzulegen.

Bei Investitionsvolumen von unter 100.000 Euro wird voraussichtlich das Einholen von drei Angeboten erforderlich sein, bei entsprechenden Investitionen von über 100.000 sogar ein Ausschreibungsverfahren. Das Mindestinvestitionsvolumen für eine Förderung soll 10.000 Euro betragen.

Welche Investitionen sind förderfähig?

Investitionen sind nur förderfähig, soweit sie über die gesetzlichen Standards hinaus gehen. Gefördert werden können die Anschaffung definierter Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft für eine exakte Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmitteln sowie Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung.

Darüber hinaus werden bauliche Anlagen zur Lagerkapazitätserweiterung von Wirtschaftsdüngerlagern sowie gegebenenfalls für eine effiziente Entwässerung von Fahrsiloanlagen und (auch mobile) Kleinanlagen zur Gülleseparierung gefördert.

Siloplatten: Begründung für Genehmigung gesucht

Im Hinblick auf Siloplatten beziehungsweise Fahrsilos, die zu den sogenannten nichtproduktiven Investitionen zählen, wird im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) noch nach entsprechenden Begründungen für eine EU-beihilferechtliche Genehmigung gesucht.

In der Diskussion sind zum Beispiel Siloplatten mit einer Pflanzenkläranlage oder einer mobilen Abdeckung zur Regenwasserableitung. Um die beihilferechtliche Genehmigung der geplanten Maßnahmen nicht zu gefährden, sollen Siloplatten beziehungsweise Fahrsilos voraussichtlich selbst nicht Gegenstand des Investitions- und Zukunftsprogramms werden. Vielmehr wird das Ziel verfolgt, Investitionen in Siloplatten beziehungsweise Fahrsilos in den ebenfalls mit Beginn 2021 geplanten neuen GAK-Fördergrundsatz „Spezifische Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz“ aufzunehmen. Der Basisfördersatz soll auch hier 40 Prozent betragen.

Das gehört zu den Einzelmaßnahmen

Zu den derzeit im Rahmen einer GAK-Förderung geprüften Einzelmaßnahmen gehören

  • die Integration von Fütterungssystemen zur Nährstoffreduktion in Futter und Ausscheidungen,
  • der Einbau von Abluftreinigungsanlagen in Stallbauten,
  • die Nachrüstung beziehungsweise Errichtung einer Kot-/Harn-Trennung in Verbindung mit einem Stallbau,
  • der Bau von verkleinerten Güllekanälen bei Stallbauten,
  • der Einbau von emissionsarmen Böden in der Rinder- und Milchviehhaltung und
  • die genannten Siloplatten.

Fördersätze

Während der generelle Fördersatz bei den spezifischen Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz ebenfalls 40 Prozent betragen soll, wird für die „nicht-produktiven“ Investitionsanteile geprüft, ob ein höhere Fördersatz umsetzbar ist.

Nach EU-Vorgaben wäre ein Fördersatz von 100 Prozent möglich. Allerdings nur, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Fördertatbestand zu null Prozent zur betrieblichen Produktivität beiträgt.

Landwirte sollten Feinheiten klären

Noch stehen nicht alle Feinheiten des Investitions- und Zukunftsprogramms und des GAK-Fördergrundsatzes für spezifische Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz fest. Dennoch sollten sich Landwirte bereits jetzt mit den kommenden Fördermöglichkeiten beschäftigen und notwendige Planungen in Gang setzen.

Da die Maßnahmen nicht innerhalb kürzester Frist abgewickelt werden müssen, sondern sich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken, ist Zeit für eine gründliche Befassung mit den neuen Möglichkeiten gegeben.

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