Angela Merkel und Julia Klöckner beim "Agrargipfel" 2020
Christel Grommel | am

Agrargipfel: Naturschutz darf keine Strafe werden

Gestern Abend sprachen Angela Merkel und Julia Klöckner beim „Agrargipfel“ mit den Landwirtschaftsverbänden.

Neben anderen Verbänden nahmen auch Land schafft Verbindung (LsV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) daran teil.

Dirk Andresen (LsV) beurteilte das Ergebnis des Gipfels auf Anfrage der LAND & FORST als etwas enttäuschend. Man sei dankbar für die Plattform, die das Gespräch geboten habe und habe auch Sorgen und Bedenken äußern können. Allerdings seien wenig Zugeständnisse gemacht worden. Ein Ergebnis und eine ökonomische Gesamtbetrachtung fehlten.

Das Insektenschutzpaket sei kein kooperativer Ansatz wie etwa beim Niedersächsischen Weg und nur einseitig formbar. Das Kernproblem sei hier die fehlende Entschädigung für die Landwirte. Mit dieser Verbotspolitik nehme die Landwirtschaft Schaden.

Kanzlerin Merkel wies darauf hin, dass jetzt ein guter Zeitpunkt sei, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen – Verhandlungen mit einem neuen Koalitionspartner im Herbst seien schwieriger. Merkel erkannte die Veränderungsbereitschaft der Landwirte an.

DRV: Insektenschutz mit Augenmaß

DRV-Präsident Holzenkamp fordert Insektenschutz mit Augenmaß: "Genossenschaften und ihre landwirtschaftlichen
Mitglieder sind sich ihrer Verantwortung sehr bewusst – wirksamer Schutz der Artenvielfalt setzt allerdings ein Miteinander aller Beteiligten voraus."

Holzenkamp halte großflächige Verbote für den falschen Weg. Vielmehr müssten weitere Anreize für eine möglichst schonende Landbewirtschaftung geschaffen werden. Er wies auf die Gefahr von Produktions-verlagerungen hin: "Es kann nicht unser Ziel sein, vermehrt Nahrungsmittel aus Drittstaaten zu importieren, damit hier Flächen brach fallen."

Holzenkamp bemängelte die zunehmende Tendenz, gesetzliche Beschränkungen ohne stichhaltige Begründung und ohne eine nachvollziehbare Folgenabschätzung einzuführen. Trotzdem zeigte er sich mit dem Gespräch zufrieden. Die Kanzlerin habe sich sehr offen und lösungsorientiert gezeigt. Es sei gut und richtig, weiter im Gespräch zu bleiben. Nun liege es an Bundestag und Bundesrat, was aus den vorliegenden Regelungsentwürfen zum Insektenschutz gemacht werde.

Rukwied: Keine Verbotspolitik

Bauernpräsident Joachim Rukwied äußerte sich dazu im Vorfeld: "Es braucht jetzt eine Umkehr. Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft." 

Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen einseitig zulasten der Bauern, dafür brauche es Ausgleich. Rukwied betonte, dass die Bauern den Weg der Kooperation gehen wollten. Dies sei in einigen Bundesländern auch erfolgreich umgesetzt worden. Doch Verbote mit pauschalen Auflagen schadeten dem Naturschutz.

Das Kabinett hatte das Insektenschutzpaket kürzlich auf den Weg gebracht, das auch darauf abzielt, Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland als Insekten-Lebensräume zu erhalten. Daran gab es nicht nur von den Landwirten scharfe Kritik, sondern auch in Teilen der Union. 

Das waren die Themen beim Agrargipfel

 

  • Billigpreise: Immer wieder kommt es zu Protesten und Ärger mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH), massiver Preisdruck und Billigangebote bringen die Landwirte auf. Die Bauern fordern mehr von den Erlösen. Julia Klöckner will mit der UTP-Richtlinie gegensteuern und unfaire Handelspraktiken zu Lasten kleiner Lieferanten unterbinden. 
  • Agrar-Konsens: Nach jahrelangem Streit über die Landwirtschaft soll eine Regierungskommission einen neuen Versuch für einen Konsens machen. Merkel hatte sie beim Agrargipfel Ende 2019 vorgeschlagen. Das Gremium mit Vertretern von Bauern, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt-, Tierschützern sowie Wissenschaftlern startete im Herbst. Im Frühsommer diesen Jahres soll ein Abschlussbericht vorliegen.

  • Tierwohl: Mehr Tierschutz in den Ställen kostet auch mehr Geld. Damit die Landwirte nicht auf Milliarden-Investitionen für bessere Ställe sitzenbleiben, hat eine Kommission ein Konzept vorgelegt. Im Gespräch ist ein Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst. Für ein lange geplantes Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung hat das Kabinett im September 2019 einen Entwurf von Klöckner beschlossen. Die Umsetzung stockt jedoch.

  • EU-Agrarfinanzierung: Nach wie vor ist heftig umstritten, wie genau die künftige EU-Agrarfinanzierung in Deutschland umgesetzt werden soll. Klöckner dringt auf zügige Klärungen zwischen Bund und Ländern für die Umsetzung in nationalen "Strategieplänen" - und betont, dass eine nie da gewesene Verbindlichkeit von Umweltvorgaben für die Zahlungen aus Brüssel kommen werde. Es werde anstrengend für die Landwirte, aber Umweltleistungen sollten ihnen auch honoriert werden.

Hennies: Vorrang für Regelungen der Bundesländer

Von dem informellen Austausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Landwirtschaftsverbänden erhofft sich der Präsident des Landvolk Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, dass die Länderinitiativen zum Insektenschutz, insbesondere die Verabredungen beim Niedersächsischen Weg, nicht aufs Spiel gesetzt werden.

"Die Regelungen in den Bundesländern müssen Vorrang haben; außerdem fehlt noch eine Folgenabschätzung für den Aktionsplan Insektenschutz", sagte Hennies kurz vor Beginn der Videokonferenz mit der Kanzlerin. "Landwirte, die Naturschutzflächen bewirtschaften, dürfen dafür nicht bestraft werden."

Ökologisierung der Landwirtschaft

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) formulierte im Vorfeld Erwartungen. Angela Merkel müsse alle Seiten der Thematik beleuchten. Es ginge nicht nur um die soziale und wirtschaftliche Situation auf den Bauernhöfen, sondern auch um ökologische Aspekte. Die Politik könne die Bewältigung der Klimakrise oder des Verlusts der Artenvielfalt nicht der Entscheidung an der Ladenkasse überlassen.

Die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik muss alle Spielräume ausschöpfen, um veränderungsbereiten Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit zu geben. Die Landwirtschaftsverbände wiederum müssten akzeptieren, dass dies nur gehe, wenn zunehmend Mittel aus den pauschalen Flächenzahlungen der ersten Säule in die Umweltprogramme der zweiten Säule umgeschichtet würden.

Mit Material von dpa, DBV, Landvolk Niedersachsen
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