Cem Özdemir und Steffi Lemke

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Madeline Düwert, Christel Grommel | am

Agrarkongress des BMUV: Ausstieg aus der Flächenförderung

Eine Herkulesaufgabe – so bezeichnete Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Herausforderungen, die sie und Cem Özdemir zu meistern haben. Geplant sind Ausstieg aus der Flächenförderung und Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln.

Obwohl beide Minister den Grünen angehören, werde es sicher auch mal Streit geben, gab Lemke bei der Eröffnung des sechsten BMUV-Agrarkongress mit dem Motto "Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen!" zu. Ihr Ministerium, das Bundesumweltministerium, übernimmt ab sofort auch die Aufgabe des Verbraucherschutzes, weshalb sich das Kürzel BMUV ergibt.

Neuausrichtung: Abschied von Flächenprämien

Auf dem Kongress warb Lemke für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik: Fördergelder sollten künftig so eingesetzt werden, dass sie Naturschutz stärker belohnen und landwirtschaftlichen Betrieben neue wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Für eine wirksame Reform müsse die Verteilung der Fördergelder, die bislang als Flächenprämie ohne große ökologische Gegenleistung ausgezahlt wird, neu geregelt werden.

"Wir müssen aus dem System der zentralen Flächenprämien aussteigen“, so Lemke. Özdemir bezeichnete die jetzigen Agrarzahlungen nach Fläche als "bedauerlich". 2024 solle das System noch einmal überprüft werden, um auf das Ziel einer "vollständigen Umwandlung der Direktzahlungen" hinzuarbeiten.

 

Özdemir bei einer Rede im Bundestag

Glyphosat-Ausstieg bis 2023

Um das Artenaussterben zu stoppen, soll der Einsatz von Pestiziden verringert und Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen werden. "Der diesjährige Agrarkongress markiert den Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft", sagte sie. "Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und ich sind uns einig. Wir wollen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, die unserer Umwelt, Natur und dem Klimaschutz, und ebenso den Landwirtinnen und Landwirten zugutekommt."

Ein wesentlicher Hebel dafür sei die Verteilung der Fördergelder der GAP. Das BMUV werde sich bei möglichen Anpassungen des Nationalen Strategieplans schon in diesem Jahr einbringen und sich für höhere Mittel für den Vertragsnaturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz einsetzen. Die Förderung für den Tierhaltungsumbau soll zum Nutzen der Umwelt an eine Verringerung der Gesamttierbestände und ein verträgliches Verhältnis von Tieren zu Betriebsfläche geknüpft werden.

48 Millionen für den Moorschutz

Mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" sollen die Klimaschutzfunktionen von Wäldern, Mooren und Böden gestärkt und wiederhergestellt werden.

Für den Moorschutz gibt es 48 Millionen: Als eine der ersten Maßnahmen fördert das Bundesumweltministerium über zehn Jahre vier Pilotvorhaben für den Moorbodenschutz mit dieser Summe. Dabei werden Moorflächen in den größten Moorregionen Deutschlands wiedervernässt und alternative Bewirtschaftungsformen wie die Paludikultur erprobt und angewandt.

"Die Zeit ist reif, Landwirtschaft mit Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zusammen zu bringen", resümierte der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.

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