Elektro-Schutzzaun an der deutschen Grenze
Christel Grommel | am

Agrarministerkonferenz: ASP und die Folgen

Heute und morgen tagen die Agrarminister der Länder im saarländischen Weiskirchen. Hauptthema werden die ASP und ihre Folgen sein.

In einem Antrag geht es um die Finanzierung von Wildschweinschutzzäunen entlang der deutschen Staatsgrenze zu Ländern, aus denen eine Einschleppung der Tierseuche droht. Derzeit ist das Polen, aber künftig können auch Belgien und Tschechien betroffen sein. An den Kosten sollten Bund und Länder solidarisch beteiligt werden, da es "ein gesamtstaatliches Interesse" gebe.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost, soll auch über Unterstützung und weitere Maßnahmen im Kampf gegen die ASP gesprochen werden.

Ebenfalls auf der Agenda stehen die Themen Land- und Forstwirtschaft und der Klimawandel. Im Zusammenhang damit wird über eine mögliche Einführung einer "Waldklimaprämie" für Waldbesitzer, die sich bei der Waldpflege um Klimaschutz und sonstige Ökosystem-leistungen besonders verdient machen.

Auch ein grundsätzliches Exportverbot von Nutztieren in Nicht-EU-Länder (außer Norwegen und Schweiz) steht bei den Ministern auf der Tagesordnung. Die Minister werden am Donnerstag beraten, Beschlüsse wird es erst am Freitag geben.

DBV: Budget der GAP sinnvoll verwenden

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) erwartet als Ergebnis, dass bei der Reform der EU-Agrarpolitik die Anliegen der Landwirte berücksichtigt werden: "Das für die beiden Säulen der GAP zu Verfügung stehende Budget muss jetzt sinnvoll verwendet werden. Bei den Umweltmaßnahmen ist in beiden Säulen darauf zu achten, dass diese einkommenswirksam und möglichst bürokratiearm sind."

Er sieht mit den sogenannten Eco-Schemes Chancen für einen Ansatz, mit dem die Landwirte zusätzliche Umwelt- bzw. Biodiversitätsleistungen erbringen und auch einen Einkommensbeitrag erzielen können.

Auch zur Bekämpfung der ASP positionierte sich der Verband. Der DBV forderte ein rasches Maßnahmenpaket. Dazu sollten unter anderem eine Erlaubnis für Nachtzieltechnik mit Infrarot-Aufheller bei der Jagd auf Wildschweine gehören sowie Entschädigungen für Landwirte wegen einer intensiveren Wildschweinjagd.

Ein koordiniertes Vorgehen sei nötig. Dies stand einer gemeinsamen Erklärung von DBV und Deutschem Jagdverband (DJV). Die Verbände forderten einen zentralen Krisenstab, der die Aktivitäten über Ländergrenzen hinaus steuere.

Insbesondere die Grenze zu Polen müsse "wildschweinsicher" werden. Bei der Umzäunung der Kernzone bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf. Die Bejagung von Wildschweinen müsse vor allem entlang der Grenze zu Polen stark intensiviert werden. Die Jäger forderten die Übernahme von Untersuchungsgebühren, mehr Annahmestellen für Probenmaterial und Unterstützung bei der Vermarktung von Wildbret.

Mit Material von dpa, DBV

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