Julia Klöckner im Interview
Christel Grommel | am

Agrarministerkonferenz: Einigung zur Agrarreform

Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es nun endlich eine Einigung, die Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agarreform in Deutschland stehen fest.

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich heute nach stundenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte einer nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform einigen können. Die wichtigsten Streitpunkte wurden ausgeräumt: Alle Seiten hätten sich bewegt, so der sächsische AMK-Vorsitzende Wolfram Günther.

Die Agrarminister haben sich darauf verständigt, künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Umweltauflagen zu knüpfen. Damit geht Deutschland über die Position der EU-Agrarminister hinaus, die nur 20 Prozent für die Eco Schemes einsetzen wollen. 

Umschichtung in die zweite Säule

Für die Umschichtung in die zweite Säule wird es einen Stufenplan geben. Dieser sieht vor: 

  • 2023: Start mit 10 Prozent
  • 2024: 11 Prozent
  • 2025: 12,5 Prozent
  • 2026: 15 Prozent

Das Mindestbudget für Öko-Leistungen soll bis 2026 auf 40 Prozent steigen. Die Umschichtungsmittel sollen in den jeweiligen Bundesländern verbleiben.

Keine Degression und Kappung

Es wird keine Degression und Kappung der Direktzahlungen geben. 

Weitere Eckpunkte:

  • 12 Prozent der Mittel für die Direktzahlungen werden auf die ersten 60 Hektare gestaffelt umverteilt.
  • Verbundene Unternehmen werden nicht gemeinsam veranlagt.
  • Das System der Zahlungsansprüche wird abgeschafft.
  • Die Kleinerzeugerregelung wird beibehalten, sie beinhaltet jedoch keine Ausnahme von den Auflagen zur Konditionalität.
  • Junglandwirte erhalten eine Prämie von 70 Euro pro Hektar für die ersten 120 Hektar. Dafür werden 2 Prozent der Mittel für die Direktzahlungen reserviert.
  • Zwei Prozent werden für die Einführung einer gekoppelten Weidetierprämie bereitgestellt. (30 Euro/Mutterschaf, 60 Euro/Mutterkuh)
  • Der Schutz von Dauergrünland wird weiter erhöht und eine Stichtagsregelung eingeführt.
  • Die Verteilung der in Deutschland zur Verfügung stehenden EU-Mittel zur Förderung ländlicher Räume erfolgt nach einem neuen Schlüssel auf die Bundesländer.

Öko-Regelungen

Diese Öko-Regelungen werden in Deutschland angeboten:

  • Freiwillige Aufstockung der nicht-produktiven Fläche (Brache und Landschaftselemente),
  • Anlage von Blühflächen und -streifen auf Ackerland und Dauerkulturflächen (Zwischenzeilen-/Randbegrünung),
  • Agroforstsysteme auf Ackerland,
  • Vielfältige Kulturen im Ackerbau, inkl. Mindestanteil 10 Prozent Leguminosen und mindestens fünf Hauptfruchtarten,
  • die Anlage von Altgrasstreifen und -inseln auf Dauergrünland.

Die Aufnahme weiterer Maßnahmen in die Liste der Regelungen ist möglich und wird auf Länderebene noch beraten. Generell sollen die Öko-Regelungen mit Anreizkomponenten versehen werden. Dafür soll sich der Bund bei den Trilog-Verhandlungen einsetzen.

Mehr Geld für Niedersachsen

Barbara Otte-Kinast zeigte sich erleichtert: "Gut, dass wir nun einvernehmliche Ergebnisse erzielt haben. Die Beschlüsse sind ein gutes Ergebnis für Niedersachsens Landwirte! Die Blockade einiger Länder konnte endlich aufgelöst werden. Dies ist ein starkes Signal an den Bund für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung der nationalen Gesetzentwürfe und für die Kabinettsbefassung."

Ein für Niedersachsen besonders wichtiges Ergebnis ist ein künftig höherer Länderanteil an den EU-Mitteln für die ländlichen Räume (2. Säule) auf Grundlage eines Kompromissvorschlages aus Niedersachsen. Durch den neuen Schlüssel nach der abgelaufenen Förderperiode erhält Niedersachsen jährlich rund zehn Millionen Euro mehr aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Auch zielgerichtete Umweltregelungen in der 1. Säule sowie eine verbesserte Förderung von Schaf-, Ziegen- und reinen Mutterkuhhaltungen und eine Basisprämie, die ihren Namen auch in Zukunft verdient, sind ein wichtiger Erfolg der Verhandlungen. Niedersachsen plant mit den zusätzlichen Mitteln unter anderem eine Förderung der Sommerweidehaltung für Milchkühe ab 2023. Ministerin Otte-Kinast sieht nach aktuellem Stand dafür 75 Millionen Euro vor.

Günther und Klöckner zufrieden

Der sächsische AMK-Vorsitzende Wolfram Günther sagte auf der anschließenen Pressekonferenz, es sei ein hartes Ringen gewesen. Insgesamt 33 Stunden Verhandlungen waren es am Ende, die es aber auch wert gewesen seien. 

Es sei der "Einstieg in den Umstieg", so Günther. Für den erzielten Kompromiss hätten sich alle beteiligten Seiten bewegt. Dieser erfülle einen gesellschaftlichen Auftrag: Ab 2026 würden 47 Prozent der deutschen Mittel an Gemeinwohlleistungen gebunden sein.

Klöckner begrüßte den Beschluss. Sie kritisierte jedoch, dass die Länderminister keine größere Umverteilung auf Kleinbetriebe beschlossen hätten. Klöckner hatte die Umverteilungsprämie nur für Betriebe bis 300 Hektar vorgeschlagen, dafür jedoch keine Zustimmung erhalten können.

DBV: Schmerzhafter Kompromiss

Zur Entscheidung der Länder-Agrarministerkonferenz über die Agrarförderung bis 2027 stellt DBV-Präsident Joachim Rukwied fest: 

"Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit sich. Kritisch ist die massive Mittelumschichtung von der 1. Säule in die 2. Säule ohne wirkliche Garantie, dass diese Gelder tatsächlich vollständig an die Landwirte fließen. Außerdem verringert sich die Einkommenswirkung der Direktzahlungen drastisch um eine geschätzte Größenordnung von 40 Prozent."

Positiv sei der Verzicht auf Kappung und Degression der Direktzahlungen, zugleich gebe es einen maßvollen Zuschlag für die ersten Hektare. Unter dem Strich bleibe ein schmerzhafter Kompromiss, der zwar erste Rahmenbedingungen bis 2027 setzt, aber den Strukturwandel weiter beschleunigen werde.

 

Mit Material von BMEL, ML, DBV

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