Agrarminister auf der AMK im Saarland
Christel Grommel | am

Agrarministerkonferenz: Hand in Hand gegen die ASP

Unter dem Vorsitz des Saarlandes tagten die Agrarminister gestern und heute in Weiskirchen. Im Mittelpunkt stand die Bekämpfung der ASP.

Klöckner betonte, dass die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein nationaler Kraftakt sei. Dies sei ein klares Signal der AMK gewesen. 

Sie forderte eine klare Koordination und Kommunikation vor Ort und weitere Präventionsarbeit in den nicht betroffenen Ländern. 

Zuständigkeiten seien klar gegliedert worden, in deren Rahmen jedes Land handeln müsse. Die Länder sicherten heute auch zu, untereinander solidarisch zu sein, insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung des Zaunbaus. Die Bundesregierung beteilige sich an den Kosten für den Zaunbau, gab Klöckner an. Mit der EU-Kommission wurde geklärt, dass eine Ko-Finanzierung für den Bau in Sachsen und Brandenburg möglich sei. Landwirtschaftliche Betriebe in den betroffenen Regionen in Brandenburg sollen finanziell unterstützt werden.

Von den Ländern erwarte sie weitere wirksame Maßnahmen, wie etwa eine verstärkte Kadaversuche und die genaue Eingrenzung des infizierten Gebietes. Eine Ausbreitung in Brandenburg und Deutschland sowie ein Übergriff auf Hausschweine müsse unbedingt verhindert werden.

17-Punkte-Plan und weiße Zone

Vorsitzender Reinhold Jost gab an, dass ein 17-Punkte-Forderungskatalog erarbeitet worden sei, unter anderem wurde darin die verstärkte Jagd auf Wildschweine beschlossen. Arbeitsaufträge wurden an unterschiedliche Ebenen verteilt, die Länder werden sich gegenseitig bei der Kadaversuche unterstützen. 

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Vogel bestätigte, dass eine "weiße Zone" eingerichtet werde. Die weiße Zone wird fünf Kilometer um das Kerngebiet herum mit festen, wildschweindichten Zäunen eingegrenzt. Alle darin befindlichen Wildschweine sollen getötet werden. Die Maßnahme war eine Empfehlung der Kommission von EU-Veterinären, die in Brandenburg vor Ort waren.

Dr. Till Backhaus betonte, dass die Prävention in den schweinehaltenden Betrieben oberste Priorität für die Verantwortlichen haben müsse. Er forderte zudem eine Reduzierung des Wildschweinbestands. 

Wald als Klimaschützer stärken

Bei ihrem Treffen im Saarland berieten die Minister auch über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere seine Rolle im Klimaschutz. 

Klöckner gab auf der Pressekonferenz an, der Wald sei "im Dauerstress". Eine Fläche von der Größe des Saarlands müsse aufgeforstet werden. Dafür hätte sie Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Waldhilfe erreichen können. Die Leistung des Waldes für den Klimaschutz solle honoriert werden, ein Bonus dafür sei in Arbeit. Dies müsse aber so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu einer Nicht-Bewirtschaftung der Wälder führe. Es dürfe keine Waldstilllegungsprämie werden, die auch zur weiteren Ausbreitung des Borkenkäfers beitragen würde.

GAP und Mercosur

Auf der Konferenz machten die Länder zudem ihre Unterstützung für das ambitionierte Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik deutlich. Es gab Zustimmung für das Vorgehen, beim EU-Agrarrat im Oktober eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Die neue Agrarpolitik – so die Vorschläge der deutschen Präsidentschaft – sollen den Klima- und Umweltschutz noch stärker einbeziehen. Gleichzeitig sollen den Landwirten diese Leistungen entsprechend honoriert werden, damit die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. 

Zum Thema Mercosur-Abkommen bekräftigte Klöckner ihre Position. Sie sehe eine Ratifizierung mehr als skeptisch. Es sehe derzeit nicht danach aus, dass Umweltziele, die den Europäern wichtig seien, von einem Land wie Brasilien eingehalten würden. Die Länder teilten ihre Bedenken. 

Mit Material von BMEL, ISN

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  • Agrarpolitik: Verbände äußern sich zum Niedersächsischen Weg
  • Tierhaltung: Ferkelerzeuger-Mäster-Ehe: Gemeinsam die Krise meistern
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  • Pflanzenbau: Düngen von Zwischenfrüchten
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