Agrarministerkonferenz: Keine Tierhaltung ist keine Lösung

Dabei ging es zum einen um die Situation der Schweinehalter in Deutschland, die seit Monaten mit fallenden Preisen und sinkendem Absatz zu ringen haben. Zum anderen ging es um die Milchviehbetriebe, die auf Grünland wenig von den geplanten Öko-Regelungen in in der ab 2023 beginnenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) profitieren können.

"Keine Tierhaltung ist keine Lösung", so Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast während der Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden. "Wo sollen denn die Curry-Würste für Berlin herkommen? Am besten aus deutschen Ställen, wo wir nach hohen Standards produzieren und die Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln versorgen können. Ich bin froh, dass wir heute einen breiten Schulterschluss herstellen konnten." Denn ein Lösungsvorschlag, wie Wettbewerbsfähigkeit und umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft zusammengebracht werden können, gibt es bereits. Hier hatte die Bochert-Kommission einen verpflichtenden Aufschlag auf alle tierischen Produkte vorgeschlagen. Mit diesem Geld könnten Landwirte in tierwohlgerechte Ställe investieren. 

"Die verpflichtende Tierwohlabgabe ist längst überfällig", erklärte Otte-Kinast. Dabei unterstützte sie die Forderung aus Baden-Württemberg, den Zuschuss für den Stallbau auf 80 Prozent festzuzurren. "Das wäre ein wichtiges Signal, um das Überleben der Zukunftsbetriebe zu sichern." Weiter stimmten die Minister für den Umbau zu tierwohlgerechter Haltung - darunter Auslauf- und Freilandhaltung sowie 5 D (Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland). Zudem forderten sie den Bund dazu auf, das Bochert-Papier schnellstmöglich und umfassend umzusetzen sowie ein verbindliches staatliches Tierwohl-Label zu etablieren. Weiter sollen EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung geprüft werden. Laut der rechtlichen Definition der Tierwohlkriterien soll ein Umbau bereits bestehender Ställe für mehr Tierwohl möglich sein. Immissionsschutz soll hier kein Ausschlusskriterium bedeuten. 

Auch dieser Antrag aus Niedersachsen wurde diskutiert, jedoch kam es hier zu keinem Beschluss. "Landwirte, die auf Grünland wirtschaften, müssen eine faire Chance bekommen", forderte Niedersachsens Agrarministerin. Trotzdem wollte die Mehrheit der Länder das GAP-Paket wegen der Öko-Regelungen aufgrund des engen Zeitplans nicht mehr anfassen. Noch im November soll das Bundeskabinett dem nationalen Strategieplan zustimmen. Eine spätere Anpassung des Strategieplans sei möglich, heißt es vom Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML). 

Viele schweinehaltende Betriebe stehen derzeit vor einer Vielzahl von Problemen, darunter niedrige Preise für Schweine und Ferkel, gestiegene Futtermittelkosten, eine kritische Absatzsituation und erhöhte Verbrauchererwartungen an Umwelt- und Tierschutz. Hier seien die Akteure der Wertschöpfungskette gefordert, heißt es von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: "Wir haben erreicht, dass trotz ASP der Handel mit vielen Drittländern wieder möglich ist, die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfen haben wir bis Ende Dezember verlängert, und ich habe die Europäische Kommission aufgefordert, den Beihilfehöchstbetrag für nationale Fördermaßnahmen deutlich anzuheben."

"Viele warme Worte, viel Eigenlob und viele Forderungen an die jeweils anderen – so könnte man die AMK in Dresden zusammenfassen", heißt es von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN). "Der Worte sind es jetzt aber genug, jetzt müssen endlich Taten folgen. Eine neue Bundesregierung wird die verschiedenen Punkte nun schnell aufarbeiten und mit Unterstützung der Bundesländer umsetzen müssen. Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen." Laut ISN sei es nun höchste Zeit, den Schweinehaltern wieder Perspektiven aufzuzeigen und ihnen Planungssicherheit zu geben. "Zu allererst müssen die Schweinehalter nun aber wieder auskömmliche Preise bekommen und dabei von allen Marktpartnern unterstützt werden, um die aktuell finanzielle Notlage zu überstehen."