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Agrarministerkonferenz: Landwirte demonstrieren drei Tage in Büsum
Anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Büsum starteten Landwirte heute (22.03.) eine Demo am Landesdenkmal Dusenddüwelswarf in Hemmingstedt. Die Staatssekretäre und Agrarminister tagen in Büsum von heute bis Freitag (24.03.).
Im Konvoi fuhren die Demoteilnehmer von Hemmingstedt nach Büsum, wo um 12:05 Uhr ein gemeinsames Hornblasen von Traktoren und Kuttern geplant war. Eine Kundgebung mit der Übergabe der Forderungen und einem Pressegespräch soll von 13 bis 15 Uhr laufen. Am Donnerstag und Freitag soll es weitere Kundgebungen geben.
LsV wandte sich im Vorfeld der Demo nicht nur an den landwirtschaftlichen Berufsstand, sondern auch an die ländliche Bevölkerung insgesamt und warb um Teilnahme an der Demo. Während der dreitägigen Demo schließen sich laut LsV Schäfer, Fischer und der Mittelstand zusammen.
Landwirte von LsV warnen vor dem Mercosur-Abkommen, dem Ceta-Abkommen und vor Flächenstilllegungen. Durch das Mercosur-Abkommen würden europäische Standards bei Agrarimporten unterwandert und es werde in Deutschland Greenwashing betrieben. Darüber hinaus bedrohe aus Sicht von LsV und der Plattform Moderner Landwirt die fortschreitende Ausweitung von Schutzgebieten Existenzen. Sie komme einem Berufsverbot gleich. Die Fanggebietsbeschränkungen für Krabbenfischer stehen bei der Demo in Büsum ebenfalls im Mittelpunkt.
Neben europäischen Standards für Importe und Planungssicherheit fordern die Landwirte von den Agrarpolitikern auch Anpassungen im Jagdrecht, um die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.
"Brückentag": Protest auf Autobahnbrücken
Gestern (21.03.) rief außerdem LsV Sachsen zur Teilnahme an einem „Brückentag“ auf. Es handelte sich um eine Solidaritätsaktion für die Berufskollegen in Büsum. An einer Ausfahrt der A14 nach Grimma versammelten sich Landwirte mit ihren Traktoren und warnten unter anderem vor den Folgen des Mercosur-Abkommens. Auch in Bautzen und Chemnitz demonstrierten Landwirte an Autobahnen.
Mercosur-Abkommen nicht auf Tagesordnung der Agrarminister
Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz stehen 36 Punkte. Unter anderem werden Verbesserungen der Ökoregelungen, die Einführung von Ökoregelungen für Grünlandbetriebe, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die europäischen Ziele zur Pflanzenschutzmittelreduktion (EU-Verordnung SUR) und der Umbau der Tierhaltung besprochen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zur Agrarministerkonferenz ein siebenseitiges Forderungspapier veröffentlicht. Darin wird das von der Bundesregierung geplante Mercosur-Abkommen nicht abgelehnt. Die Agrarminister sollten jedoch absichern, dass EU-Standards nicht durch Dumping-Importe unterlaufen werden. Im Mittelpunkt des Papiers stehen Anpassungen der Ökoregelungen ab 2024, eine Neubewertung des Schutzstatus für den Wolf, die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Umbau der Nutztierhaltung.
