Agrarministerkonferenz: Minister Günther kritisiert Klöckner

"Wir könnten und müssten viel weiter sein", kritisierte Minister Günther. "In Berlin hat man versucht, wichtige und unausweichliche Entscheidungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschleppen oder ganz auszusitzen." Dies sei aber nicht gelungen. "Das ist auch dem Geist der Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu verdanken, trotz aller politischen Unterschiede, die es hier gibt." Weiter betonte Günther, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Aufgaben "zuverlässig nicht gemacht" habe. 

Hier nannte er unter anderem die Neuausrichtung der EU-Agrarförderung, den Tierschutz sowie die Umsetzung von Verabredungen aus der Borchert-Kommission als Beispiele. "Die Landwirtinnen und Landwirte wissen längst, dass sie vor einer enormen Transformationsaufgabe stehen", so Sachsens Landwirtschaftsminister weiter. "Sie wollen nicht vor Veränderung beschützt werden, sondern auf diesem Weg unterstützt werden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin erweist der Branche einen Bärendienst, wenn sie hier immer wieder auf die Bremse tritt."

Vom BMEL heißt es jedoch, dass Günther selbst in den Spiegel schauen solle. "Herr Günther war es, der sich als AMK-Vorsitzender zunächst gar nicht mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschäftigen wollte", konterte Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im BMEL. "Danach hat er in zwei Sitzungen trotz stundenlanger Verhandlungen kein Ergebnis erreicht. Erst der gute Aufschlag von Bundesministerin Julia Klöckner hat schließlich für Bewegung bei den Ländern gesorgt und dafür, dass der nationale Strategieplan nun fristgerecht vorgelegt werden kann und die Bauern ihre Förderung erhalten."

Günther hofft nun mit der neuen Bundesregierung schneller und auch konstruktiver voranzukommen. Sein Fazit für 2021: "Wir haben dieses Jahr den Einstieg in den Umstieg geschafft. Wir haben dafür hart verhandelt, teilweise in nächtelangen Sondersitzungen. Der Widerstand kam vorrangig aus einer Richtung: aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium." Weiter sagte der Minister: "Wir haben derzeit ein Agrarsystem, mit dem niemand zufrieden ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, die Landwirtschaft nicht und die nicht, die für mehr Umweltschutz, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und Tierschutz eintreten." In Zukunft werde rund die Hälfte der Agrarförderung für die Betriebe an deren Beiträge zur Ökologie und zum Gemeinwohl gebunden. 

Bei der Agarministerkonferenz die seit gestern (30. September) in Dresden stattfindet, ist die Afrikanische Schweinepest (AMK) das Schwerpunkthema. Auch in diesem Fall, sieht Günther das Vorgehen von Klöckner kritisch: "Frau Klöckner hat jüngst zu einem Schweinegipfel eingeladen, bei dem ausgerechnet Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern außen vor waren. Wir sind das Bollwerk gegen die Afrikanische Schweinepest. Einen Gipfel zum Thema ohne uns zu machen, ist absurd." 

Während der AMK demonstrieren zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte vor dem Tagungshotel in Dresden - mit dabei: der Bundesverband deutscher Milchviehhalter und die Vereinigung Land schafft Verbindung (LSV). "Wir brauchen keine Ministerinnen der Minister, die auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft bauen", heißt es von den Demonstranten. "Wir brauchen Volksvertreter, die mutig und ergebnisorientiert handeln und gestalten, statt zuzuschauen und laufen zu lassen."

Auch Themen bei der AMK sind die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Lage am Schweinemarkt. Denn zahlreiche Unternehmen haben bekannt gegeben, dass sie bis 2030 nur noch Frischfleisch der Haltungsstufen 3 und 4 verkaufen wollen. "So begrüßenswert das Ziel ist – wichtig ist, dass Handel und Erzeuger gemeinsam über den Weg dorthin beraten", erklärte Ursula Heinen-Esser, Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen. "Nur, wenn alle an einem Strang ziehen, kann der Umbau gelingen." Heinen-Esser forderte von der Fleischbranche, einen gemeinsamen Kodex zu erarbeiten, in dem Produktqualität neu definiert und entsprechend honoriert wird.

"Fleischqualität, die auch durch hohe Tier- und Umweltschutzkriterien definiert ist, muss zum nordrhein-westfälischen Markenzeichen werden", so Heinen-Esser vor der AMK. "Daran arbeiten wir gemeinsam und im Dialog mit der Branche. Ziel muss es sein, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und zu verhindern, dass weniger anspruchsvolles Importfleisch regionale Produkte verdrängt."