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Anne-Maria Revermann | am

Agrarministerkonferenz: Neue Agrarförderung nicht vor 2023

Die Landwirtschaft müsse sich darauf einrichten, dass die neue Agrarförderung der EU nicht vor Anfang 2023 anlaufen werde.

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK), die per Videoschalte am Freitag (8. Mai) stattgefunden hat, diskutierten die Agrarminister über die Reform der europäischen Agrarpolitik.

Einigkeit bestand zumindest darin, dass Erntehelfer dringend gebraucht würden. Gesundheits- und Arbeitsschutz für ausländische Saisonarbeiter in der Landwirtschaft soll künftig noch besser kontrolliert werden. 

Für Zündstoff sorgte die Diskussion über die künftige Verteilung von EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Jost: Vor allem neue Bundesländer bevorzugt

Der historisch gewachsene Verteilungsmechanismus, der seit 20 Jahren vor allem die neuen Bundesländer bevorzuge, müsse geändert werden. "Es geht um Milliarden und es geht auch um den Besitzstand", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Ressortchef
Reinhold Jost.

Die Bereitschaft einiger Bundesländer, jetzt viel zurückzugeben in andere Länder, die bisher nicht so viel bekommen haben, sei nur begrenzt ausgeprägt.

 

Neuregelung der Agrarförderung verzögert sich um 2 Jahre

Das sich die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU verzögere, müsse sich die Landwirtschaft darauf einrichten, dass die neue Agrarförderung seitens der EU nicht vor Anfang 2023 anlaufen werde. Nun müssen die Agrarminister eine zweijährige Übergangszeit ab Ende des Jahres organisieren.

Grund hierfür sei nicht nur die Corona-Krise. Vor einer Festlegung will Julia Klöckner mit den Bundesländern auf einen deutschen Fahrplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform warten. Denn hier steht noch ein Beschluss über das EU-Budget für die Finanzierungsperiode von 2021 bis 2027 aus.

Julia Klöckner ergänzte außerdem, dass auch konkrete Vorschläge für den von der EU-Kommission gewollten "Green Deal" und dessen Auswirkungen auf den Agrarsektor erst abgewartet werden müssten.

Mit Material von BMEL

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