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Agrarreform: EU-Unterhändler erzielen offenbar Durchbruch
Aufatmen in Brüssel: Im Super-Trilog zur EU-Agrarreform wurde heute Nacht offenbar endlich ein Durchbruch geschafft.
Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die Unterhändler erzielten bei zentralen, lange umstrittenen Punkten eine Einigung.
Folgende Eckpunkte umfasst die Einigung nach bisher vorliegenden Informationen:
- Öko-Regelungen: Für die Jahre 2023 bis 2027 werden 25 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Eco Schemes verwendet. Die Mitgliedstaaten erhalten eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung. So wird in den beiden ersten „Lernjahren“ eine Untergrenze von 20 Prozent gelten. Die Differenz zu 25 Prozent muss in den Jahren 2025 bis 2027 zur Hälfte aufgeholt werden.
- Umverteilung: Es müssten mindestens 10 Prozent der Mittel der ersten Säule auf kleinere Betriebe umverteilt werden; alternativ können die Mitgliedstaaten Kappung und/oder Degression anwenden.
- Soziale Konditionalität: Ab 2023 soll freiwillig der Einstieg in eine soziale Dimension der Konditionalität erfolgen, ab 2025 verpflichtend
- Nicht-produktive Flächen: Mindestanteil von 4 Prozent
EU-Agrarrat könnte kommende Woche endgültig grünes Licht geben
Heute am frühen Nachmittag wollen die Berichterstatter des EU-Parlaments in einer Pressekonferenz über die Einzelheiten informieren. Der EU-Agrarrat könnte die Kompromisslinie bei seinem geplanten Treffen am kommenden Montag bestätigen.
