Sachsen-Anhalt will mit dem geplanten Agrarstrukturgesetz die Aneignung von Land, beispielsweise durch große Konzerne, verhindern. Die Anhörung wurde jedoch verschoben.
Michael Krack von der Aktion Agrar wollte heute eigentlich mit den Abgeordneten diskutieren, wie die Aneignung von Land durch außerlandwirtschaftliche Investoren verhindert werden kann. Sachsen-Anhalt würde damit als erstes Bundesland eine wichtige Gesetzeslücke schließen.
Aufgrund des Infektionsgeschehens wurde die Anhörung im Landtag abgesagt. Krack kommt nun mit dem Trecker zum Landtag, um auf den Diskussionsbedarf aufmerksam zu machen und einen Eindruck von den Dimensionen des Problems Landnahme zu geben.
Jessica Haby, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Sachsen-Anhalt, weist auf Mängel im Gesetzesentwurf hin: Es würden u.a. keine Regularien für Anteilskäufe durch Stiftungen getroffen. Auch ginge der Gesetzesentwurf bisher nur auf die regionale Konzentration von Bodenbesitz ein, nicht aber auf die überregionalen Besitzstrukturen. Einzelne Betriebe könnten so in unterschiedlichen Gemarkungen weiter unbegrenzt Land anhäufen.
Um diese und andere Schlupflöcher im Gesetz zu schließen, fordert Haby eine gründliche Diskussion mit allen Beteiligten, die aktiv am Entwicklungsprozess des Gesetzes teilhaben müssen.
