Die Amtschefkonferenz stimmte dem Antrag Niedersachsens zu. Der Bund soll einen Vorschlag für die Finanzierung vorlegen.
Auf der digitalen Amtschefkonferenz (ACK) forderten die Amstchefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder, den Borchert-Plan zügig umzusetzen. Den entsprechenden Antrag hatte Niedersachsen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingebracht.
Niedersachsens Agrarstaatssekretär Theuvsen pochte auf die Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte. Nur so könne der Umbau der Tierhaltung in Deutschland gelingen, dazu gehöre auch die finanzielle Absicherung. "Klar ist doch: Mehr Tierwohl kostet mehr Geld. Ich freue mich daher, dass der Bund dem Antrag der fünf Länder gefolgt ist und heute erklärt hat, auf der Basis des Konzepts der Borchert-Kommission zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen und konkrete Umsetzungsschritte einleiten zu wollen. An dieser Zusage werden wir ihn in den nächsten Monaten messen", so Theuvsen.
GAP: Umweltministerium darf nicht blockieren
Auch die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU war Thema auf der ACK. Agrarstaatssekretär Theuvsen betonte, dass die Zusage, die Strategiepläne im Februar einzureichen, unbedingt eingehalten werden müssten. Dabei mahnt er das Umweltministerium an: "Die vom Bundesumweltministerium im Vorfeld angekündigten möglichen Anpassungen des Nationalen Strategieplans schon in diesem Jahr dürfen den Zeitplan auf keinen Fall blockieren."
Deutschland gehöre zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die den Strategieplan noch nicht bei der Kommmission eingereicht haben. Weitere Verzögerungen dürfe es nicht geben, um die Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen nicht zu gefährden.
