Landwirtschaftliche Verbände vor dem Bundestag
Christel Grommel | am

Anhörung zum Insektenschutz im Bundestag

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und Vertreter der Landwirtschaft appellieren an die Abgeordneten, dem kooperativen Naturschutz den Vorrang zu geben.

Der Fachbereichsleiter Umwelt des DBV, Steffen Pingen, kritisiert, das Insektenschutzpaket setze einseitig auf Verbote und Auflagen statt auf Kooperation und Angebote für die Landwirte: "Das muss korrigiert werden, da sonst auf Dauer Vertrauen verspielt und Porzellan im kooperativen Naturschutz mit den Landwirten zerschlagen wird. Insektenschutz geht nur mit den Landwirten."

Mit dem jetzigen Regelungspaket würden die gemeinsam entwickelten Länderinitiativen gefährdet. "Zur Umsetzung der Protokollerklärung aus dem Kabinettsbeschluss muss Vertragsnaturschutz als das Mittel der Wahl in Schutzgebieten verankert werden und Vorrang erhalten." Zudem müsse klargestellt werden, dass kooperative Länderregelungen dem Bundesrecht vorgehen.

 

Hennies kämpft weiter für Niedersächsischen Weg

Der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, setzt sich weiter für unabdingbare Anpassungen ein:
"Das geplante Insektenschutzgesetz einschließlich der zugehörigen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist immer noch die größte Gefahr für den Niedersächsischen Weg, weil es die Landwirte bestraft, die sich bisher schon für den Naturschutz einsetzen", betont er. Das neue Gesetz kürze Vergütungen für Vertragsnaturschutz und Ökolandbau.

Während beim Niedersächsischen Weg Landwirte dabei unterstützt würden, sich stärker für den Schutz von Insekten einzusetzen, sehe die Bundesregelung den Pfad über das Ordnungsrecht vor. Niedersachsen werde die Freiheit genommen, Insektenschutz regionsspezifisch und ergebnisorientiert zu betreiben. 

Kritik aus der landwirtschaftlichen Praxis

Kritik am Gesetzentwurf kam auch aus der landwirtschaftlichen Praxis. Landwirt Georg Mayrhofer jun. sprach sich gegen mehr Gesetze und Regelungen und für gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Biodiversität aus, da die Regelungen häufig an der Praxis vorbeiliefen.

Dr. Hubert Heilmann von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern kritisierte ebenfalls, dass der Entwurf keinen kooperativen Ansatz verfolge und bestehende Gräben zwischen Landwirtschaft und Naturschutz vertiefe. Der Einbezug der FFH-Gebiete "wäre aus Sicht der Landwirtschaft eine Katastrophe gewesen", so Heilmann.

Auf den kooperativen Ansatz setzte auch Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des Deutschen Verbands für Landschaftspflege. Er vertrat die Meinung, dass in der Umsetzung des Gesetzes Spielräume gewährt und fachlich begründete Ausnahmen ermöglicht werden müssten. Um Gemeinwohlleistungen von landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern, seien zudem attraktive Anreize nötig. 

Bundesrat: Ursachen sind vielfältig

In einer Stellungnahme des Bundesrates betonte dieser, dass die Ursachen des Artensterbens vielfältig seien und deren Bekämpfung daher auch alle relevanten Bereiche umfassen müsse. So bedürfe es bundesgesetzlicher Regelungen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den besiedelten Raum. Damit die Trendwende gelingt, müssten alle Teile der Gesellschaft Problembewusstsein entwickeln.

So plädierte er unter anderem für deutlich höhere Sanktionen bei Naturschutzverstößen durch Unternehmen.

Die Länderkammer hob hervor, dass es in einigen Bundesländern sei es bereits gelungen sei, gemeinsame Lösungen für eine naturverträgliche Landbewirtschaftung zu finden.

Mit Material von DBV, Deutscher Bundestag
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