Außenministerin Annalena Baerbock will Jennifer Morgan, die Chefin von Greenpeace International, zur Staatssekretärin ernennen.

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Simon Michel-Berger | am

Annalena Baerbock will Greenpeace-Chefin als Staatssekretärin

Gestern (8. Februar) wurde verbreitet, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin ernennen möchte. Was bedeutet das?

Jennifer Morgan soll Medienberichten zufolge Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und später dann auch Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Die Besonderheit: Die Lobbyistin Morgan ist US-Amerikanerin und wird, bevor sie das Amt als Staatssekretärin übernimmt, zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die aktuelle Chefin von Greenpeace-International soll vor allem die jährlichen Klimakonferenzen vorbereiten.

Was hat Jennifer Morgan mit Landwirtschaft zu tun?

Bei den internationalen Klimakonferenzen spielt die Landwirtschaft zwar eine kleine, aber doch regelmäßige Rolle. 2018 schilderte Jennifer Morgan in ihrer Funktion als Chefin von Greenpeace International ihre Sicht auf den Agrarsektor bei einer Veranstaltung der European Environmental Foundation. Sie sagte dort: "Unser Ernährungssystem ist kaputt." und rief dazu auf, weniger Fleisch- und Milchprodukte zu konsumieren. Inklusive der Auswirkungen von Landnutzungsänderungen sei das Ernährungssystem für ein Viertel aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne ein konzertiertes Gegensteuern, würden das Ernährungssystem im Jahr 2050 über 50 Prozent der menschengemachten Treibhausgase verursachen, 70 Prozent davon durch die Nutztierhaltung. Es ist davon auszugehen, dass Morgan auch unter Außenministerin Annalena Baerbock diese Position weiter vertreten wird.

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Ist die Berufung von Jennifer Morgan ein Angriff auf die Landwirte?

Die bahnbrechende Einigung zwischen Agrar- und Umweltseite, welche im Jahr 2021 in der Zukunftskommission Landwirtschaft gelang, wird, was die großen Umweltorganisationen angeht, einzig von Greenpeace nicht mitgetragen. Greenpeace Deutschland stieg im März 2021 aus der Zukunftskommission aus, weil diese sich nicht zur aktuellen Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik positionieren wollte.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück, verwies seinerseits auf Maximalforderungen von Greenpeace und erklärte: "Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen: Die Bereitschaft zum Ausgleich von Interessen scheint das Geschäftsmodell zu stören." Es ist also nachvollziehbar, wenn Landwirte besorgt sind, dass mit der Berufung einer Aktivistin ausgerechnet von Greenpeace durch Annalena Baerbock, die Bundesregierung sich vom Bemühen um Ausgleich verabschiedet.

Warum zeigt Jennifer Morgan die Schwäche von Annalena Baerbock?

Die Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zeigt allerdings vor allem die Schwäche von Annalena Baerbock. Die Außenministerin ist inhaltlich bislang farblos. In der Krise zwischen Russland und der Ukraine wirkt sie in der Rolle einer Statistin, die auch irgendwie dabei ist. Baerbock schafft zwar die mediale Präsenz und ist derzeit mit Fotos in schusssicherer Weste überall in der Presse zu sehen. Doch starke Bilder mit dem Militär lieferte schon vor 12 Jahren der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus Afghanistan - genutzt hat es ihm letztlich auch nichts.

Dort, wo Baerbock wirklich Position beziehen könnte - etwa im Handelsstreit zwischen dem kleinen Litauen und dem mächtigen China - schweigt die Außenministerin bislang. Wo ist gleich wieder der im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit"? Baerbock muss stärker inhaltliche Akzente setzen, vor allem in ihrem wichtigsten Thema, der Klimaaußenpolitik.

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Morgan als Staatssekretärin: Ein kluger Schachzug von Außenministerin Baerbock

Annalena Baerbock weiß, wie jede Politikerin und jeder Politiker, um die Macht der Bilder. Greenpeace ist eine der weltweit mächtigsten Kampagnenorganisationen. Niemand ist besser, wenn es darum geht, starke Bilder zu liefern. Wenn dabei Menschen verletzt werden, wie im Juni 2021 bei einer Protestaktion beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Frankreich in München, kann man sich ja immer noch entschuldigen. Mit Jennifer Morgan im Team hat Annalena Baerbocks Ministerium direkten Zugang zur Denkweise und zu Führungspersonen von Greenpeace. Gleichzeitig werden Vorwürfe, dass der Spitze von Greenpeace Posten wichtiger sind als Ideologie, auch der Organisation schaden. Gerade nachdem man sich mit dem Verweis auf hohe Ziele aus der Zukunftskommission Landwirtschaft verabschiedet hat.

Verhält sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ähnlich wie Annalena Baerbock?

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ähnlich vorgegangen wie jetzt Annalena Baerbock. Mit seiner Staatssekretärin Silvia Bender hat er enge Kontakte zu Bioland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geknüpft. Mit der parlamentarischen Staatssekretärin Ophelia Nick zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und zu Demeter. Fehlt eigentlich nur noch, dass Özdemir jemand von Land schafft Verbindung oder dem Deutschen Bauernverband zum Sonderbeauftragten für die Transformation der deutschen Landwirtschaft ernennt.

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