Barbara Otte-Kinast im Landtag
Christel Grommel | am

Antrag "Höfesterben stoppen" im Landtag abgelehnt

Die FDP-Fraktion hatte im Landtag einen Antrag zum Thema gegen Höfesterben gestellt. Dieser wurde gestern (9. Juni) in der abschließenden Beratung abgelehnt.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünsche sich eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft und regional produzierte Lebensmittel ohne lange Transportwege, hieß es im Antrag der FDP. Um dieses Leitbild zu erfüllen, bräuchten die Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit.

Konkret wurde im Antrag gefordert, Landwirten durch nachhaltige wissenschaftlich abgesicherte Entscheidungen Planungssicherheit zu geben und die Ausweisung der Roten Gebiete anzupassen. Zudem solle die Landesregierung ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zwischen LEH und Anbietern schaffen sowie bei internationalen Handelsabkommen die Landwirtschaft gegen verzerrten Wettbewerb schützen. 

Otte-Kinast: Keine neuen Lösungsansätze im Antrag

In einer Rede wies Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Forderungen zurück mit dem Hinweis, dass alle Forderungen schon längst in Angriff genommen worden seien. 

Man arbeite bereits bei allen Themen eng mit der Wissenschaft zusammen, besonders intensiv im Tierschutzbereich. Otte-Kinast verwies auf den Niedersächsischen Weg, mit dem die Politik für eine angemessene Bezahlung von Leistungen im Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbereich für die Landwirtschaft sorge. Die Abgrenzung der "Roten Gebiete" optimiere Niedersachsen fortlaufend, so Otte-Kinast.

Auch den Punkt Wettbewerbsverzerrung konterte die Ministerin: Man stehe mit Landwirtschaft, Handel, Verarbeitung und Verbrauchern laufend in einem engen Austausch mit dem Ziel, der Landwirtschaft zu einer besseren Wettbewerbsstellung in der Lebensmittelkette zu verhelfen.

Otte-Kinast schloss mit dem Hinweis, dass die im Antrag geforderten Lösungsansätze der Politik der Landesregierung keine neuen Impulse geben könnten. 

Mit Material von ML, FDP-Fraktion Niedersachsen
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