Angela Merkel im Bundestag.
Ellen Hartmann | am

Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft wird Merkel vorgestellt

Heute legt die Zukunftskommission Landwirtschaft Kanzlerin Angela Merkel einen Halbzeitbericht ihrer Arbeit vor. In einer anschließenden Diskussionsrunde soll sich darüber geeinigt werden, wie die Agrarpolitik in Zukunft ausgerichtet werden soll.

Bereits bis Juni soll die Zukunftskommission Angebote machen, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen könne. Wie der aktuelle Stand aussieht, darüber will sich Angela Merkel heute während der Sitzung informieren. Sie hatte das Gremium 2019 nach zahlreichen Bauernprotesten vorgeschlagen und vor einem halben Jahr hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

Ziele der Zukunftskommission

Dabei strebt die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Vorschläge für die kommenden zehn Jahre an. Das Gremium sei eine Art "runder Tisch" und Forum des Interessenausgleichs, so der Vorsitzende Peter Strohschneider. Die Landwirtschaft solle nicht neu erfunden werden, aber die Kommission biete eine große Chance für neue Ansätze der Agrarpolitik, heißt es weiter. Zum Gremium gehören Vertreter von Landwirten, der Ernährungsbranche, von Natur- und Tierschützern sowie dem Handel und der Wissenschaft.

Kritik von Umweltschützern

Derzeit fordert die Umweltorganisation WWF von der Bundesregierung, die Arbeit der Kommission mehr zu befürworten. Laut Christopher Heinrich, WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied des Gremiums, würden die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik momentan als wichtigstes politisches Steuerungsinstrument vorangetrieben, ohne die Einbindung der Kommission oder der Umweltressorts. Dies erwecke bei Heinrich den Eindruck, dass Dialogprozesse nur so lange akzeptiert seien, bis es ernst werde.  

Neue EU-Agrarfinanzierung ab 2023

Über die Umsetzung dieser neuen Agrarfinanzierung gibt es derzeit viele Unstimmigkeiten. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat einen Strategieplan vorgelegt, den Deutschland bis Anfang 2022 an die Europäische Kommission gesendet haben soll. Darin steht: In Zukunft sollen 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen gekoppelt sein, was einer jährliche Summe von 900 Millionen Euro entspricht. Denn aus der ersten Säule der Direktzahlungen sollen, laut Strategieplan, acht statt sechs Prozent in die zweite Säule für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umgeschichtet werden.

"Umweltverbände sprechen nicht für gesamte Kommission"

Zu den Vorwürfen der Umweltschutzorganisationen sagt BMEL-Staatssekretär Uwe Feiler, dass es allen Verbänden – sowie auch der Umweltseite – vollkommen frei stehe, ihre Vorstellungen zur Umsetzung der GAP zu äußern. "Die Umweltverbände müssten aber so redlich sein und verdeutlichen, dass es zum einen gar keine einheitliche Position der Zukunftskommission zur GAP gibt, eine solche nicht erarbeitet worden ist und es zum anderen vom Vorsitzenden der Kommission nicht vorgesehen ist, in der Zukunftskommission aktuelle Tagespolitik zu machen", so Feiler weiter. "Im Gegenteil: Es gilt der gemeinsam gefasste Grundsatz, sich zu tagesaktuellen Vorgängen nicht zu äußern. Dass NGOs eigene Maximalforderungen veröffentlichen, ist legitim. Sie sollten aber nicht den Eindruck erwecken, für die Zukunftskommission Landwirtschaft insgesamt zu sprechen." 

DBV: Wollen aktiv teilnehmen

Zum Halbzeitbericht der Kommission an die Bundeskanzlerin sagen DBV-Präsident Joachim Rukwied und Vize Werner Schwarz: "Wir sehen in der Zukunftskommission Landwirtschaft nach wie vor eine große Chance. Unser Ziel ist es weiterhin, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die deutsche Landwirtschaft zu entwickeln, das auch eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz finden kann." Daher wolle sich der Deutsche Bauernverband weiter aktiv an der Arbeit der Kommission beteiligen und gemeinsame Lösungen finden. "Deshalb haben wir wenig Verständnis für die wiederholt unrealistischen Maximalforderungen einiger NGO-Vertreter, die die Arbeit der Kommission erschweren", heißt es weiter. "Das Profilieren über tagespolitische Themen zeigt das bei einigen Teilnehmern offensichtlich vorhandene Desinteresse an der Sache."

Mit Material von dpa, BMEL und DBV
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