Nach der Aufhebung der ASP-Sperrzone zieht Barbara Otte-Kinast Bilanz und fordert: „Die EU muss starre Vorgaben modernisieren."
Nach der Aufhebung der ASP-Sperrzone in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim dürfen um Mitternacht (5.10.) alle Schweine wieder ohne Restriktionen gehandelt und transportiert werden.
Das ist Anlass für Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, nach dem Ende des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) Bilanz zu ziehen.
„Die strengen EU-Vorgaben, wie die Dreimonats-Frist und die 10 Kilometer-Sperrzone, müssen auf den Prüfstand, wenn wir nur einen Punkteintrag in einem Hausschweinebestand nachweisen können“, forderte Otte-Kinast. Das starre EU-Regelwerk habe sich nach Auffassung der Ministerin auch an anderen Stellen für Niedersachsen als ein Hemmschuh bei der Krisenbewältigung erwiesen.
"Wirtschaftliche Überlegungen einzelner Unternehmen haben rasche Lösungen behindert"
Als Beispiel kritisierte Otte-Kinast die Vorschrift, das Fleisch der Tiere auf 80 Grad erhitzen zu müssen, obwohl es andere geeignete Verfahren gibt. „Diese technischen Vorgaben müssen nach Auffassung vieler Fachleute ebenfalls auf den Prüfstand. Damit kann das Fleisch kaum noch zu marktgängigen Produkten weitererarbeitet werden. Entsprechend zögerlich ist die Nachfrage bei den Fleischverarbeitern.“
Außerdem mussten Schlachter und Verarbeiter darlegen, wie die Nebenprodukte (z.B. aus dem Fettabscheider) entsorgt werden. Das erzeuge viel Unsicherheit auf allen Ebenen.
„Das Zusammenspiel der gesamten Kette muss verbessert werden, um die Ware auch ins Regal zu bekommen. Die bestehenden Netzwerke haben zur Lösung der Vermarktungsfragen nicht ausgereicht. Wirtschaftliche Überlegungen einzelner Unternehmen haben rasche Lösungen behindert. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Unternehmen in anderen Bundesländern, die trotz aller Widrigkeiten Schlachtschweine angenommen und das Fleisch dieser Tiere zu Lebensmitteln verarbeitet haben (...)."
Wirtschaftliche Verluste sind viel größer, als von Fachleuten erwartet
Barbara Otte-Kinast zieht aus dem ASP-Ausbruch in Niedersachsen aber noch weitere Schlüsse: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft und der Behörden im Krisenfall verbessern. Deshalb benötigen wir in ganz Deutschland verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten für größere Seuchengeschehen. Dies erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung sowohl von der Wirtschaft als auch von Bund und Ländern“, fordert die Ministerin.
„Und wir dürfen die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht im Regen stehen lassen. Die wirtschaftlichen Verluste sind viel größer, als zuvor von allen Fachleuten erwartet wurde.“
Ob eine Fonds- oder eine Versicherungslösung der richtige Ansatz ist, um sich für zukünftige ASP-Ausbrüche zu wappnen, müssen nach Auffassung von Otte-Kinast Branche und Politik gemeinsam erörtern. Diese Forderungen fanden auf der jüngsten Agrarministerkonferenz in Quedlinburg die Unterstützung der anderen Bundesländer.
Tierseuche: ASP-Verdacht in Schweinehochburg Emsland - aktualisiert
Die unverzüglich eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen konnten Schlimmeres verhindern, ist sich Otte-Kinast sicher. Die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchungen führten schnell zu der Erkenntnis, dass eine Verschleppung des ASP-Virus in andere Betriebe und in den Wildschweinbestand nicht stattgefunden hat.
Das Landwirtschaftsministerium hatte die Möglichkeit eröffnet, Ferkel aus Betrieben in der ASP-Überwachungszone unter Auflagen in andere Betriebe zu transportieren, zunächst innerhalb der Überwachungszone und später auch in Betriebe außerhalb der Überwachungszone.
Am 2. Juli 2022 war das ASP-Virus auf einem schweinehaltenden Betrieb in Emsbüren im Landkreis Emsland festgestellt worden. In der Sperrzone gab es fast 300 Betriebe mit rund 200.000 Tieren.
