Albert Schulte to Brinke
Anne-Maria Revermann | am

"Auflagen wie ein Hagelschauer" - niedersächsische Bauern verunsichert

"Wir haben das Gefühl, die Auflagen prasseln auf uns herab wie ein Hagelschauer", sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke am Montag, 2.12.2019, in Hannover. Viele junge Bauern seien unsicher, ob sie noch einen Hof übernehmen sollten.

"Wir haben das Gefühl, die Auflagen prasseln auf uns herab wie ein Hagelschauer", sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke am Montag, 2. Dezember 2019, auf der Mitgliederversammlung in Hannover. „Immer häufiger fragt sich unsere junge Generation, ob sie sich die Übernahme eines Hofes noch antun will.“

Auf den niedersächsischen Höfen würden Zukunftsfragen diskutiert, die Politik aber bleibe verlässliche Antworten schuldig. Zugleich hätten sich Landwirte bereits deutlich bewegt und beispielsweise den Mineraldüngereinsatz eingeschränkt oder Tierbestände reduziert.

Strafzahlungen von 800.000 Euro zu erwarten

Gerade die Düngeverordnung, die die Ausfuhr von Gülle begrenzen und so das Grundwasser schützen soll, sei ohne Einbeziehung der Landwirte bestimmt worden, kritisierte Schulte to Brinke. Das Agrarministerium zeigte hingegen Verständnis für die Vorgaben der EU. Die hohen Nitratwerte in Deutschland und Niedersachsen seien seit fast 20 Jahren mehr oder weniger ein Problem, sagte Staatssekretär Rainer Beckedorf, der bei der Mitgliederversammlung des Landvolks die krankheitsbedingt fehlende Ministerin Barbara Otte-Kinast vertrat.

Das Landeskabinett hatte im November unter massivem Druck aus Brüssel und Berlin als letztes Bundesland eine neue Düngeverordnung beschlossen, die rote Gebiete mit Einschränkungen für Landwirte ausweist. Die EU-Kommission hatte Deutschland zuvor wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Nach Angaben von Beckedorf drohen ohne schärfere Düngevorgaben Strafzahlungen von 800.000 Euro pro Tag.

Tierwohl-Label nicht zielführend

Ablehnend äußerte sich Schulte to Brinke zu dem geplanten Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Das Landvolk sieht die freiwillige Teilnahme als nicht zielführend an und möchte neben der verpflichtenden Teilnahme zusätzlich sowohl Haltung als auch Herkunft verbindlich gekennzeichnet haben. Hier liegt das Landvolk auf einer Linie mit Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. In der Diskussion zum Tierwohl schließlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Landwirte sich in einem liberalisierten Markt bewegen. Für regional definierte Standards gebe es in globalen Märkten keinen Mehrwert. Daran entzündet sich aktuell Kritik der Landwirte, die sie durch zahlreiche Demonstrationen ausdrücken.

Bauernproteste: "Nicht wegducken"

Auch das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der Proteste. Schulte to Brinke bezeichnete es als gutes Recht der Landwirte, ihre Sorgen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft offensiv zu formulieren. „Die Demonstrationen haben die Probleme der Bauern in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nach oben gerückt“, sagte er. Zum Umgang mit Medien appellierte Schulte to Brinke an die Mitglieder sich nicht „weg zu ducken“, sondern auf den Höfen korrekt zu arbeiten: „Dann liefern wir auch keinen Anlass für komprimierende Schlagzeilen“.

Zu dem parallel zur Mitgliederversammlung des Verbandes laufenden Gespräch der Bundeskanzlerin mit Landwirten in Berlin sagte Schulte to Brinke: „Ich habe den Eindruck, dass sich unsere Landwirte sehr stark bewegt haben und auch weiter bewegen wollen, aber die Politik nimmt von diesen Veränderungen kaum Notiz. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt dazu ein Update bekommt, ist schon viel erreicht.“

Mit Material von Landvolk Niedersachsen, dpa
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