Julia Klöckner am Mikro
Christel Grommel | am

Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung oberste Priorität

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat in einer Videokonferenz mit ihren europäischen Kollegen auf den Erhalt der Agrarmärkte gedrängt. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt müsse weiter funktionieren.

Bauern und Fischer geraten wegen des Coronavirus unter Druck. Klöckner machte deutlich, dass die Landwirtschaft, die ihr vorgelagerten Bereiche, sowie die Ernährungswirtschaft und Tierärzte zu den systemrelevanten Bereichen gehörten. Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung habe daher oberste Priorität.

Zur Unterstützung des Agrar- und Ernährungssektors will Klöckner Maßnahmen umsetzen, die die weitgehende Erhaltung der üblichen Bezugs- und Absatzwege sichern.

Warenverkehr und Lieferketten aufrechterhalten

Eine "wesentliche Voraussetzung" sei, dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter funktioniere. Störungen auf den Agrarmärkten sollten nach Möglichkeit gering gehalten werden. 

Die EU-Kommission müsse sich aber auch auf schlimmere Störungen des Marktes als bisher vorbereiten. Dazu verlangte Klöckner im Vorfeld der Konferenz: "Sollte es aufgrund des weltweiten Corona-Geschehens (...) zu außergewöhnlichen Marktstörungen kommen, sollten die Instrumente der Gemeinsamen Marktorganisation einsatzfähig sein." 

Die EU-Kommission darf beispielsweise in den Markt eingreifen, wenn es erhebliche Preisschwankungen gibt oder schwere Ungleichgewichte auf dem Markt für Agrarprodukte entstehen.

Auch mögliche Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs müssten so gering wie möglich gehalten werden, trotz verschärfter Grenzkontrollen. Zeitnahe und praxisgerechte Lösungen für eine zügige Abfertigung der Lieferverkehre, z. B. eine bevorzugte Abfertigung von Transporten mit Lebensmitteln oder eine separate Spur für innergemeinschaftliche Transporte, seien erforderlich.

Hilfen für betroffene Betriebe

Probleme mit dem Einsatz von Saisonarbeitern waren bei der Ministerkonferenz ebenso ein Thema wie Hilfen für Unternehmen, die aufgrund der Krise in Schwierigkeiten geraten sind. 

Die Kommission hatte einen Entwurf für einen befristeten Beihilferahmen vorgelegt. Die darin vorgeschlagene Höchstgrenze für Zuschüsse und steuerliche Vorteile in Höhe von 62.500 Euro für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion sollte verdoppelt werden. Die im Entwurf genannte Höchstgrenze für die gewerbliche Wirtschaft solle explizit auch auf die Land- und Forstwirtschaft sowie den Fischerei- und Aquakultursektor Anwendung finden.

Die Bundesregierung halte zudem eine deutliche Anhebung der Höchstgrenzen für Beihilfen nach den De-minimis-Verordnungen für erforderlich. Zusätzliche Entschädigungen aufgrund ausfallender Saison-Arbeitskräfte sollten den landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden können.

Mit Material von dpa und BMEL

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