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AUKM ab 2023: Allein in Niedersachsen fehlen 100 Mio. Euro
Für den Zeitraum von 2023 bis 2027 sieht die Budgetplanung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zu wenig Mittel für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) vor. Das gefährdet den Niedersächsischen Weg.
Den Angaben des Landvolk-Pressedienstes zufolge wollen sich ab 2023 über 8.000 Betriebe in Niedersachsen an den freiwilligen AUKM beteiligen. Das betreffe eine etwa 180.000 Hektar große Gesamtfläche.
Allerdings fehlten derzeit über 100 Mio. Euro, um dem Interesse der Landwirte auch vollständig nachkommen zu können. Das Problem bestehe nach Einschätzung des Landvolks Niedersachsen nicht darin, dass zu wenig Geld zu Verfügung steht. Stattdessen müsse das Landwirtschaftsministerium die vorhandenen Mittel nur noch einmal umverteilen.
Niedersächsischer Weg nicht mit Budgetplanung vereinbar
Doch die Behörde zeige keine Bereitschaft, die Budgetplanung für 2023 bis 2027 noch einmal zu überdenken. Landvolkpräsident Holger Hennies macht auf die Folgen für den Niedersächsischen Weg aufmerksam: „Die Entscheidung widerspricht den Verabredungen im Niedersächsischen Weg, allen landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft engagieren wollen, die dafür notwendige finanzielle Unterstützung zu geben“, so Hennies.
Von der neuen rot-grünen Regierung fordere das Landvolk, die Entscheidung zur betrieblichen Deckelung zurückzunehmen. Die ausscheidende Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) habe kürzlich verkündet, dass sie wegen der großen Nachfrage nachträglich betriebliche Obergrenzen bei den Zuschüssen des Landes, die weit überwiegend aus Mitteln der EU finanziert werden, festgelegt habe.
Deckelung widerspricht hohen Anforderungen an die Landwirtschaft
Die Deckelung soll für die Zuschüsse
- Anlage von artenreichen, insektenfördernden Blühstreifen und Blühflächen,
- Anlage von Feldvogelinseln,
- extensiver Getreideanbau sowie
- nachhaltige Grünlandnutzung
gelten. Daran übt der Vorsitzende des Umweltausschusses beim Landvolk Niedersachsen, Hubertus Berges, deutliche Kritik. „Mit dieser Entscheidung sehen sich viele Landwirte darin bestätigt, dass die Politik auf allen Ebenen mehr Engagement in der Landwirtschaft für die Erhaltung unserer Artenvielfalt einfordert. Wenn es dann aber dieses Angebot gibt, stehen dafür zu wenig Finanzmittel bereit. Das ist schlechter Stil im Umgang mit den Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen“, so Berges.
