Annalena Baerbock.
Ellen Hartmann | am

Baerbock will Klimaschutzministerium mit Vetorecht etablieren

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein, wollen sie ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht ins Leben rufen. So sollen Gesetze verhindert werden, die nicht zum Pariser Klimaabkommen passen.

Das neue Klimaschutzministerium mit Vetorecht ist ein zentraler Punkt im "Klimaschutz-Sofortprogramm", welches Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck heute (3. August) vorgestellt haben. 

Was wollen die Grünen?

Weiter fordern die Grünen, dass der Ausbau der Wind- und Solarenergie beschleunigt werden müsse. Denn der Kohleausstieg solle bereits auf 2030 vorgezogen werden. Bisher war dies erst für 2038 geplant. Zusätzlich will die Partei Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rat im Bundeshaushalt 2022 erhöhen. Die wesentlichen Punkte des "Sofortprogramms" sind im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu finden. Laut dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können", so Annalena Baerbock.

Baerbock: Klimakrise ist real

Laut der Kanzlerkandidatin habe vor allem die Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt, dass die Klimakrise real sei: "Wir müssen jetzt alles dafür tun, um diese Klimakrise in den Griff zu bekommen." Auch Robert Habeck sagt dazu: "Der Handlungsdruck ist hoch." Weiter sagt Habeck auch, dass eine Regierungsbeteiligung keinen Sinn mache, "ohne dass man überprüfbar mit Maßnahmen auf diesem Weg sei". 

Jahrhundertaufgabe: Bewältigung der Klimakrise

In ihrem siebenseitigen "Sofortprogramm" sprechen die Grünen auch davon, dass die Bewältigung der Klimakrise eine "Jahrhundertaufgabe" sei: "Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat." So solle, um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, in den ersten 100 Tagen eine "Klima-Task-Force" der Bundesregierung im Wochenrhythmus zusammenkommen. 

Grüne wollen Ausbauoffensive

Ausschlaggebend für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien, heißt es weiter. Doch deren Ausbau gehe zu langsam voran: "Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern." Aus diesem Grund fordern die Grünen nach der Bundestagswahl eine "Ausbauoffensive" der erneuerbaren Energien. Diese könne aber laut Habeck im Einklang mit dem Artenschutz stattfinden. 

Die Botschaft: Mehr Klimaschutz erhält Arbeitsplätze und schafft neue Jobs

So ganz ohne Verbote solle es aber auch nicht gehen, so Annalena Baerbock. Demnach brauche der Klimaschutz einen Dreiklang aus Ordnungsrecht, einem klaren CO2-Preis und Förderpolitik. Laut Habeck müsse daher das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 "gesetzt" sein. 

Laut den neuesten Umfrageergebnissen liegen die Grünen mit 20 Prozent derzeit auf dem zweiten Platz hinter der Union. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sei es daher gut möglich, dass sich Partei nach der Bundestagswahl im September an Gesprächen für eine Regierungsbildung beteiligt sein könne. 

Das sagt Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dazu:

Der Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzministerium mit Vetorecht erteilt der Kanzlerkandidat der Union eine Absage. "Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen", so der CDU-Politiker. "Das umfasst auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Klimaschutz ist Kanzlerjob. Alle Kabinettsmitglieder müssen daran mitwirken und eine künftige Bundesregierung braucht nicht Veto, sondern Turbo." Weiter sagt Laschet: "Kluger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer grünen Ministerin."

Mit Material von dpa
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