Proteste_Niederlande

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Norbert Lehmann | am

Der Bauernaufstand in den Niederlanden und seine Gründe

Es herrscht ein Aufstand in den Niederlanden, ein Bauernaufstand. Das sind die Gründe.

Seit Wochen protestieren die niederländischen Landwirte. Sie blockieren Autobahnen, Brücken und Logistikzentren. Heuballen brennen. Auf Transparenten ist von „Krieg“ die Rede. Die oft bewunderte Konsensgesellschaft der Niederländer, die Probleme vernünftig und kompromissbereit am runden Tisch lösen, die gibt es nicht mehr. Spätestens, seit ein Polizist vorige Woche in Heerenveen gezielt auf den 16-jährigen Bauernsohn Jouke Hospes schoss. Zum Glück überlebte der Junge unverletzt. Die Proteste hat diese Eskalation höchstens angestachelt. Die Fronten sind verhärtet. Doch was treibt die Bauern in unserem Nachbarland überhaupt so hartnäckig auf die Barrikaden?

Karte mit Emissionszielen wird zum roten Tuch

Das „rote Tuch“ für die niederländischen Bauern ist eine Landkarte. Die Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal, legte sie am 10. Juni zusammen mit einem nationalen Programm für den ländlichen Raum (NPLG) vor. Seither ist die Landwirtschaft in Aufruhr. Auf der Karte verzeichnet sind nämlich jene Gebiete, in denen die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden sollen, einschließlich der angestrebten Minderung.

Im Durchschnitt ist eine Reduktion um 50 Prozent vorgesehen. Rund um stickstoffsensible Naturgebiete lautet das Ziel 70 Prozent Verringerung und in bestimmten Natura-2000-Gebieten wird eine Entlastung von 95 Prozent angestrebt. „Die schmerzliche Schlussfolgerung ist, dass nicht alle nicht alle Landwirte ihren landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen können“, räumt van der Wal ein. Und nicht jeder Landwirt könne so weitermachen, wie er oder sie es seit Jahren gewöhnt sei.

Bauern sollen extensivieren, umsiedeln oder aufhören

Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer erklärt in einem Schreiben an das Parlament, was das konkret bedeutet. Aus seiner Sicht haben die niederländischen Landwirte in den Reduktionsgebieten drei Optionen: die Produktion dauerhaft einstellen, ihren Betrieb umsiedeln oder nachhaltiger wirtschaften. Um den Umbau der Landwirtschaft zu unterstützen, will die Regierung Rutte bis 2035 insgesamt 24,3 Mrd. Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Das ist eine große Summe. Doch noch ist völlig unklar, wofür konkret wie viel Geld ausgegeben werden soll. Der niederländische Bauernverband (LTO) vermisst zudem eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen für die einzelnen Regionen.

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Neue Auflagen kommen scheibchenweise

Nach dem Willen der Regierung sollen jedoch die Provinzen diese Folgenabschätzungen für ihr Gebiet erstellen. Sie wären auch dafür zuständig, die landesweit festgesetzten Reduktionsziele für ihre Regionen umzusetzen. Im September will die Regierung landesweite Regeln für eine flächengebundene Milchviehhaltung vorstellen. Im Oktober soll der Stickstoffplan um Ziele für den Klima- und Naturschutz ergänzt werden. Einen Monat später soll die erwünschte Kreislauflandwirtschaft näher definiert werden. Das deutet auf eine Salamitaktik hin: Den Landwirten sollen die erwarteten Einschränkungen scheibchenweise vermittelt werden. Im Juli 2023 soll dann für alle Gebiete Klarheit herrschen.

Ende der Derogation könnte Stickstoffproblematik verschärfen

Dabei droht schon in diesem im Herbst eine zusätzliche Verschärfung der Problematik: Voraussichtlich im September wird der EU-Nitratausschuss über die niederländische Derogation von der EU-Nitratrichtlinie entscheiden. Statt der EU-weit vorgeschriebenen 170 kg N/ha dürfen die Niederländer bisher mit einer Sondergenehmigung höhere Mengen organischen Stickstoffes ausbringen. Auf den Sandböden im Süden sind bis zu 230 kg N/ha, im restlichen Land 250 kg N/ha zulässig. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Den Haag und Brüssel im Juni deutet sich an, dass die EU-Kommission die Ausnahmegenehmigung womöglich nicht über 2022 hinaus verlängern wird. Der Bauernverband rechnet für diesen Fall mit Einkommenseinbußen von 25.000 Euro für jeden Milchviehhalter. Ohne Derogation sei zudem der Umstieg auf eine Kreislauflandwirtschaft unmöglich, so der LTO.

Kann „Teflon-Mark“ noch vermitteln?

Ministerpräsident Mark Rutte will nun mit den Bauern reden. „Ich verstehe die unglaublich großen Sorgen, die die Bauern haben“, sagt Rutte. Klar ist, die Landwirte werden sich mit ein paar Zugeständnissen nicht zufriedengeben. Den von der Regierung bestellten Vermittler, den ehemaligen Innenminister Johannes Remkes, hat der Bauernverband darum bereits abgelehnt. Remkes Verhandlungsmandat sei zu eingeschränkt, sagt der LTO. Die Landwirte verlangen eine grundlegende Korrektur der geplanten Stickstoffpolitik, die ein Drittel aller Tierhalter in ihrer Existenz bedroht.

Ministerpräsident Rutte ist jetzt gefordert. Der liberal-bürgerliche VVD-Politiker ist seit fast zwölf Jahren Regierungschef in den Niederlanden. Er steht in dem Ruf, ein ewiger Strahlemann zu sein. Probleme scheinen von ihm spurlos abzugleiten. Doch jetzt könnte es für Teflon-Mark, so sein Spitzname, eng werden. Denn die niederländischen Bauern lassen nicht locker.

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