Bauernmilliarde soll kommen (aktualisiert)

Aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geht hervor, dass eine Milliarde für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Damit sollen die Bauern beim anstehenden Transformationsprozess unterstützt werden.

Die Unterstützung der Landwirte erfolgte auch als Reaktion auf die heftigen Bauernproteste. Es hatte starke Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung gegeben.

CSU-Chef Markus Söder nutzte den Begriff „Bauernmilliarde“. Es gehe um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten.

Berlin muss nach der Klage der EU-Kommission weitere Düngebeschränkungen angehen. Dagegen protestierten die Landwirte vehement – der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen. Zudem sollten strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung kommen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.

Kritik an dieser finanziellen Hilfe kommt aus den Reihen der FDP und auch von CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Toepffer hält die Bauernmilliarde für ein falsches Signal an die Bevölkerung. „Es muss darum gehen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ihnen das aus eigener Kraft möglich ist. Entscheidend dafür ist die Einführung des Verursacherprinzips beim Nitrateintrag. Für diese faire Behandlung unserer Landwirte werden wir Niedersachsen weiterhin in Berlin und Brüssel kämpfen.“

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker ist ähnlicher Ansicht: „Bauern benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung.“ Wertschätzung durch den Verbraucher und angemessene Preise seien notwendig.

Auch Hermann Grupe im Landtag Niedersachsen ist wenig begeistert: "Diese sogenannte Bauernmilliarde ist nichts anderes als ein Schuldeingeständnis der Bundespolitik und der verzweifelte Versuch, die eigenen Fehler abzumildern. Erreicht wird jedoch das genaue Gegenteil. Sie lässt die Landwirte in der Öffentlichkeit als subventionierte Leistungsempfänger dastehen. Die Landwirte brauchen aber weder pauschale Forderungen noch pauschale Finanzspritzen, sondern eine ehrliche Bezahlung für die erwarteten Leistungen."

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast lehnt den Entschluss ebenfalls als Lösung ab. "Die Milliarde ist ein gutes Signal, aber langfristig nicht der richtige Weg." Auch sie möchte klare Rahmenbedingungen für Bauern schaffen. "Bei der Vielfalt der Aufgaben, die für die Landwirtschaft anstehen, wird sich zeigen, dass die Milliarde nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist."

Marlene Mortler, MdEP, begrüsst zwar die Reaktion auf die Proteste. Aber auch sie hält die Bauernmilliarde nicht für den richtigen Weg: "Was sie fordern, ist aber nicht noch mehr Geld, sondern endlich mehr Fairness und Wertschätzung für ihren gesellschaftlichen Beitrag. Gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Düngeverordnung sollten die deutsche und europäische Politik die berechtigten Bedenken der Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen. Sie brauchen geeignete Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe aus eigenem Antrieb wirtschaftlich führen zu können."

Die beiden Ministerinnen Klöckner und Schulze begrüßen diese Entscheidung. 

"Es ist eine wichtige und notwendige Hilfe, auch ein klares Zeichen der großen Wertschätzung", sagte Klöckner. Das Geld solle so einfach und pragmatisch wie möglich vor Ort ankommen. 

Schulze sieht die Bauernmilliarde als "wichtiges Signal, dass wir die Landwirte bei diesem Veränderungsprozess nicht alleine lassen." Trotzdem führe an den strengeren Düngevorschriften kein Weg vorbei. 

Weitere Themen im Koalitionsausschuss waren die Förderung von Innovationen in der Automobilbranche, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts sowie mehr Investitionen in die Infrastruktur. Das notwendige Geld dafür ist da: 13,5 Milliarden Überschuss gab es im Bundeshaushalt.