Bauerntag: Politikdebatte mit Landwirten

Wie stellen sich Vertreter der Parteien die Leitlinien für die Agrarpolitik der Zukunft vor? Dieser und vielen weiteren Fragen stellten sich eingeladene Politiker auf dem Braunschweiger Bauerntag. Einzig Grüne und SPD kamen nicht zur Veranstaltung. Sie wollten nach eigenen Angaben "nicht mit der AfD auf einer Bühne stehen." Beide Parteienvertreter boten jedoch als Alternative bilaterale Gespräche mit den Landwirten an.

Landwirte sind den Vertretern der Parteien wichtig, ließen sie zu Beginn der Diskussion verlauten. "Wir können keine Politik an der Landwirtschaft vorbei machen", erklärte Dr.-Ing. Andreas Mantzke (Die Linke). Dabei sind Frank Rinck, AfD, und Thomas Schellhorn, FDP, selbst Landwirte. Auf die Frage von Maren Diersing-Espenhorst, Chefredakteurin der LAND & FORST und Moderatorin der Diskussion, wie Landwirte wieder Zuversicht in die Politik bekommen könnten, sah Rinck die Lösung darin sah, die Bevölkerung mehr über Landwirtschaft aufzuklären. In den Augen von Andreas Weber (CDU) müsse die Politik verlässlicher und die Bürokratie abgebaut werden. Der Vertreter der Linken, Andreas Mantzke, wolle vor allem gegen große Konzerne und ihre Marktmacht vorgehen. Das war es auch, was er den Landwirten versprach: Die Marktmacht zu brechen und sich für faire Erzeugerpreise einzusetzen. Deshalb sei die Partei auch gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Vielmehr sollten regionale Produkte und soziale Landwirtschaft in den Fokus gerückt werden, indem Kantinen etwa in Schulen und Kitas entsprechend regional versorgt werden. Landwirte sollten nach Vorstellung der Linken möglichst unabhängig von den GAP-Zahlungen werden. Den Einsatz von Gentechnik oder Glyphosat lehnte Mantzke ab.

Dem widersprachen die Vertreter der AfD und der FDP. Ihrer Meinung nach sollte Glyphosat erlaubt bleiben. Schellhorn versprach, sich für eine Politik einzusetzen, die es auch Enkeln und Urenkeln ermögliche, von der Arbeit als Landwirt zu leben. Er sah dabei die Schlüsselpunkte vor allem bei der Wertschätzung und Unabhängigkeit der Landwirte und der Digitalisierung. "Landwirte sollen von ihrer Scholle leben können“, so Schellhorn. Sie müssten von Agrarzahlungen unabhängig gemacht werden. Dazu benötige man einen Abbau von Bürokratie und einheitliche EU-Rahmenrichtlinien. AfD-Mann Rinck versprach den Landwirten, daran zu arbeiten, dass Betriebe so erhalten bleiben, wie sie sind. Er lehnt das Mercosur-Abkommen ab und stehe für eine Renationalisierung der Landwirtschaft, in der Steuergelder für deutsche Landwirte eingesetzt werden und nicht die Gelder der EU. Auf eine Frage aus dem Publikum, wie die Renationalisierung genau aussehen solle, antwortete Rinck ausweichend, dass "Deutschland nicht immer vorpreschen soll, sobald Brüssel etwas vorgibt." Rinck sehe es als Aufgabe der Politik, deutsche Produkte besser zu bewerben. Sie müsse zudem für die Arbeit der Landwirte sensibilisiert werden, damit diese nicht nur als "Bodenvergifter und Tierquäle"“ dastünden.

Während Rinck alle landwirtschaftlichen Betriebe erhalten wolle, war sich der CDU-Vertreter Andreas Weber bewusst, dass dieses Vorhaben hohe Verschuldung mit sich bringen und auf Kosten des Fortschritts gehen könne. Er wolle sich für Modernisierung einsetzen, aber trotzdem versuchen, dass "in jedem Dorf mindestens ein Landwirt erhalten bleibt", versprach er den Anwesenden. Für den studierten Rechtswissenschaftler und Kommunalpolitiker aus Helmstedt sei es wichtig, dass Landwirte wieder einen gesellschaftlichen Stellenwert zurückbekommen. Außerdem gehe es in Zukunft nicht um die Frage, ob Landwirtschaft konventionell oder ökologisch geführt wird. Sie solle nämlich in jedem Fall nachhaltig und ressourcenschonend sein, erklärte Weber.