Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben sich auf einen Kompromiss zur TA Luft verständigt. DBV-Generalsekretär Krüsken übt Kritik.
Krüsken bezeichnete die Einigung zur Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) als "schlechtes Signal für die Tierhaltung am Standort Deutschland".
Die Hauptkritik des DBV bezieht sich auf die geplante Pflicht, beim Neubau größerer Stallanlagen eine Abluftreinigung zu installieren. Zudem bemängelt der Verband Verschärfungen bei Nachrüstungspflichten für Bestandsbetriebe, Vorgaben zu Geruchsemissionen sowie die mangelnde Rechtssicherheit bezüglich Tierwohlinvestitionen und zulässiger Emissionsminderungsverfahren.
Damit werde die Weiterentwicklung des Tierwohls in Frage gestellt. Für ihn sei nicht verständlich, "dass sich die Ressorts auf der einen Seite für eine bäuerliche Tierhaltung aussprechen und gleichzeitig mit neuen Auflagen für die Tierhaltung über die Novelle der TA Luft einen weiteren Beschleuniger des Strukturwandels auf den Weg bringen", erklärte er. Nach wie vor fehlten eine klare Priorität für die Ziele des Tierwohls in der Abwägung zwischen Tierwohl und Luftreinhaltung sowie ein Vorrang für jede Verbesserung in Sachen Tierwohl und Luftreinhaltung.
Krüsken regte an, dass die Bundesregierung die neue TA Luft nutzen solle, um mehr Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren und Investitionen in mehr Tierwohl zu befördern. Nun sei der Bundesrat gefordert, "einen Kahlschlag in der bäuerlichen Tierhaltung zu verhindern".
Das Kabinett soll den Entwurf am 16. Dezember beschließen.
