Tierstall Außenansicht - Bundesrat beschließt Baulandmobilisierungsgesetz
Christel Grommel | am

Baulandmobilisierungsgesetz lässt Tierwohlstallbau außen vor

Der Bundesrat hat heute den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert enttäuscht.

Die Bundesländer ließen bei der heutigen Bundesratsentscheidung zum Baulandmobilisierungsgesetz den Tierwohlstallbau unberücksichtigt, schreibt der DBV in einer Pressemitteilung. "Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die Landwirte, die die hohen Anforderungen des Gesetzgebers und der Verbraucher nach mehr Tierwohl in den Ställen umsetzen wollen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Weg zu höheren Tierwohlstandards so blockiert wird", bewertet der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken das Ergebnis. 

Die Entscheidung stünde diametral zur früheren Bundesratsstellungnahme - noch im Dezember 2020 hatte der Bundesrat gefordert, die Hemmnisse beim Tierwohlstallbau zu beseitigen.

Die vom Bundesrat bewirkten hohen und weit über das EU-Recht hinausgehenden Vorgaben der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung seien damit baurechtlich nicht umsetzbar.

Bundestag um Änderung gebeten

Der Bundesrat kritisierte in einer Pressemitteilung, dass einerseits neue Tierschutzvorschriften betriebliche Umbaumaßnahmen in Stallanlagen verbindlich vorschreiben, andererseits baurechtlich aber nicht die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Er bitte die Bundesregierung daher, bei der nächsten Änderung des Baugesetzbuches die baurechtlichen Regelungen anzupassen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet, wann sie sich damit befassen wird, ist noch unklar. 

Mit Material von DBV, Bundesrat
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