Barbara Otte-Kinast
Anne-Maria Revermann | am

„Berlin darf meinen Niedersächsischen Weg nicht aushebeln“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast äußert sich zum Insektenschutzgesetz des Bundes - und wendet sich an Angela Merkel.

„Es darf nicht passieren, dass durch Berlin mein ‚Niedersächsischer Weg‘ ausgehebelt wird. Das ist das völlig falsche Signal für den Insektenschutz", so Niedersachsens Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes des Bundesumweltministeriums.

"Ich biete hier Frau Bundesministerin Schulze gerne meine Unterstützung bei der Moderation an. Kooperation statt Konfrontation ist jetzt gefragt. Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Problemlöser für die globalen Herausforderungen rund um den Klimawandel.“

Brief an Angela Merkel

Wie auch schon Umweltminister Olaf Lies ist Otte-Kinast der Meinung, die Bundesregierung sollte sich den ‚Niedersächsischen Weg‘ als Vorbild für das geplante Insektenschutzgesetz nehmen, statt diesen zu konterkarieren. Es sei schließlich gelungen, gemeinsam mit Politik, Verbänden und Landwirtschaft einen Weg für die Praxis zu entwickeln.

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Hauk und Kaniber aus Baden-Württemberg und Bayern hat sich Barbara Otte-Kinast am 29. Januar 2021 in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um dort ihre Sorge über die bundesrechtlich geplanten Einführung eines Biozid-, Herbizid- und Insektizidverbots in Natura 2000-Gebieten mitzuteilen. Diese Verbote sieht das Insektenschutzgesetz des Bundes vor - und das hätte weitreichende und unverhältnismäßige Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Flächen in Natura 2000-Gebieten zur Folge.

Nach aktuellem Stand sind rund 16,2% der Fläche von Niedersachsen, 17,5% der Landesfläche von Baden-Württemberg und 11,3% der Fläche von Bayern als Natura 2000-Gebiete geschützt.

Das fordern die Minister/innen

Im Brief an die Kanzlerin geben die Minister/innen konkrete Alternativvorschläge - insbesondere im Hinblick auf eine zielgerichtete Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen Bundesländern.

Die Minister/innen Otte-Kinast (Niedersachsen), Kaniber (Bayern) und Hauk (Baden-Württemberg) fordern daher:

  • keine gesetzlichen Verbote für den Einsatz von Bioziden, Herbiziden und Insektiziden in Natura 2000-Gebieten zu erlassen,
  • den kooperativen Ansatz zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Land- und Forstwirtschaft gezielt zu unterstützen,
  • Anreize für eine freiwillige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln durch Landnutzer zu setzen und
  • in den Natura 2000-Gebieten nach den Grundsätzen des Integrierten Pflanzenschutzes und unter Beachtung zusätzlicher landesspezifischer, biodiversitätsschonender Vorgaben vorzugehen.

Mahnwache Hannover: Schriftliche Erklärung folgt

Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen teilt außerdem mit, am Dienstag (2. Februar) gegen 14:30 Uhr gemeinsam mit Olaf Lies eine schriftliche Erklärung übergeben zu wollen.

Danach soll die Mahnwache, die dort seit Ende Januar von Landwirten und Mitgliedern von LsV abgehalten wird, beendet werden. Ein Livestream zur Pressekonferenz auf der Mahnwache in Hannover kann um 14:30 Uhr auf Facebook (Seite "Land schafft Verbindung OM") mitverfolgt werden.

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