Pflanzenschutzmittel
Madeline Düwert | am

Bienen und Bauern retten: EU-Initiative setzt sich durch

Ein europäisches Bürgerbegehren, das ein Pestizid-Verbot bis 2035 fordert, war erfolgreich. Die Umweltverbände Nabu und BUND unterstützen es, sind aber auch Unterzeichner den Niedersächsischen Weges. Ist das vereinbar?

Bienen und die Gesundheit der Menschen schützen - Das ist das Ziel einer europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel "Bienen und Bauern retten". Sie will vor allem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden bis spätestens 2035 erreichen. Die vor einem Jahr gestartete Initiative prangert das System der Lebensmittelerzeugung an, das laut den Organisatoren in einer Sackgasse stecke: Die industrielle Landwirtschaft handele ohne Rücksicht auf Mensch, Tier und Umwelt und lasse die Bauern um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten.

Was fordert die Initiative?

Daher fordert die Initiative den Einsatz synthetischer Pestizide in der europäischen Landwirtschaft bis 2030 um 80 Prozent zu verringern, angefangen mit den gefährlichsten Stoffen. Bis 2035 sollen sie komplett verboten sein. Zudem sollen die Ökosysteme der landwirtschaftlichen Flächen wiederhergestellt und die Landwirtschaft zugunsten der Kleinbetriebe reformiert werden. Der Ökolandbau und eine "unabhängige, von Landwirten ausgehende" Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft soll gefördert werden. Insgesamt wird die Initiative von 220 Umwelt-NGOs, Landwirtschafts- und Imkerei-Organisationen, gemeinnützigen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus 26 EU-Ländern und der EU selbst getragen. Deutschland steuert dabei mit 53 Organisationen den größten Teil der Unterstützer bei. Darunter sind zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Niedersächsischer Weg: Wie passt das zusammen?

Auf eine Anfrage der LAND & FORST wie man gleichzeitig Unterstützer beider, der Initiative und des Niedersächsischen Weges, sein kann, antwortete der BUND, dass beide Vorhaben die gleichen Ziele verfolgen würden und sie "gut miteinander vereinbar" sind. "Mit der Initiative ´Bienen und Bauern retten´ sollte ein ähnlicher Prozess (wie mit dem Niedersächsischen Weg) auf EU-Ebene angestoßen werden", teilte der BUND mit. Der Nabu erklärte auf Nachfrage, dass er sich dafür einsetze, dass die Ziele des Green Deal durch wirksame Instrumente verankert und mit den notwendigen Förderungen unterlegt werde. Der Nabu volle eine reformierte Landwirtschaft, die die Biodiversität und den Umweltschutz fördert. "Aus Sicht des Nabu steht die Unterstützung der Initiative daher nicht im Widerspruch zum Niedersächsischen Weg", teilte der Nabu mit. Eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel sei ohnehin im Green Deal vorgesehen.

Über eine Millionen Unterschriften

Bis Donnerstag (30. September) vergangener Woche hat die Initiative eigenen Angaben zufolge die notwenigen Unterschriften gesammelt, um sich in Brüssel einzubringen: Über eine Million Menschen in der EU unterzeichneten die Initiative. Knapp die Hälfte der Unterschriften stamme laut Nabu aus Deutschland. Darüber hinaus wurde die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften in neun, statt in den nur erforderlichen sieben, EU-Mitgliedsstaaten erreicht: In Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen EU-Land gewählten Mitglieder des EU-Parlaments, multipliziert mit 750.

Was bedeutet das für die EU-Kommission und das EU-Parlament?

Durch den Erfolg der Bürgerinitiative sind die EU-Kommission und das EU-Parlament jetzt verpflichtet, sich mit deren Forderungen zu befassen. Die EU-Kommission muss die Bürgerinitiative in einem Register veröffentlichen und die Organisatoren empfangen, damit diese die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Der Nabu fordert die EU-Kommission mit der Initiative auf, den Green Deal, insbesondere die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie, durch "ambitionierte Gesetzesvorschläge" umzusetzen. Zudem solle das EU-Parlament die Forderungen der initiative bei den Abstimmungen der Farm-to-Fork-Strategie in der dritten Oktoberwoche berücksichtigen. "In seinem Bericht zur Farm-to-Fork-Strategie präsentieren der Agrar- und Umweltausschuss bereits erste wichtige Schritte hin zu mehr Biodiversität und weniger Pestizideinsatz. Das Europäische Parlament muss nun standhaft bleiben. In keinem Fall dürfen die Abgeordneten dem massiven Druck der Agrarlobby nachgeben und die Beschlussvorlage im Plenum verwässern", sagte André Prescher, Nabu-Experte für EU-Agrar- und Haushaltspolitik.

Drei Monate Zeit für rechtliche Prüfung

Zudem muss die Initiative jetzt von den Brüsseler Beamten rechtlich geprüft werden. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Neben einem Meinungsaustausch mit Vertretern der Kommission erhalten die Organisatoren auch Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vorzustellen. Schließlich hat die EU-Kommission darüber zu entscheiden, ob sie einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegt. Erst vor wenigen Monaten hatte sie bekanntgegeben, den Forderungen einer erfolgreichen Bürgerinitiative, der "End the Cage Age", nachkommen zu wollen. Die Initiative fordert ein Verbot der Käfighaltung in der EU für bestimmte Tierarten.

Landvolk sieht "Glaubwürdigkeitsproblem"

Das Landvolk Niedersachsen reagierte gelassen auf die Initiative. "Wir gehen davon aus, dass es für diese radikalen Forderungen keine Chance auf Akzeptanz bei den Mitgliedstaaten geben wird", sagte Landvolk-Präsident Dr. Holger Hennies auf Nachfrage von LAND & FORST. Dennoch erhöhten solche Forderungen den politischen Druck auf die Annahme des Green Deals, deren Forderungen ebenfalls schon erhöht seien. Hennies sieht zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem auf die Naturschutzverbände zukommen: "In Niedersachsen sind die am Niedersächsischen Weg beteiligten Parteien vertragstreu, aber zum Beispiel Nabu und BUND auf Bundesebene arbeiten gegen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), an denen sie beteiligt waren."

Aus Sicht des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums würde die Umsetzung der Forderungen zudem zu einem erheblichen Rückgang der Produktion in der EU führen und vermutlich zu vielen zusätzlichen Betriebsaufgaben zu rechnen. Auch das Niedersächsische Umweltministerium (MU) betonte, Landwirte zu retten, heiße auch, ihnen die Chance zu geben, wirtschaftlich zu überleben. "Um langfristig Erfolg beim Artenschutz zu haben und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen, müssen alle Beteiligten die notwendigen Maßnahmen gemeinsam entwickeln", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Produkte entdecken

Digitale Ausgabe

Jetzt bestellen
digitalmagazin

✓ Artikel merken und teilen

✓ exklusiv: Video und Audio

✓ Familienzugang

✓ 1 Tag früher informiert

Digitale Ausgabe

✓ Artikel merken und teilen
✓ exklusiv: Video und Audio
✓ Familienzugang
✓ 1 Tag früher informiert
 
Das könnte Sie auch interessieren

Inhalte der Ausgabe

  • Unkraut einfach weglasern - neue Möglichkeiten in der Landwirtschaft
  • Der Putenmarkt reagiert drastisch auf hohe Futterkosten und niedrige Erlöse
  • Das Winterprogramm der Niedersächsischen Landjugend ist da!
  • Investoren bedrängen Landwirte: Freiflächen-Photovoltaik

JETZT DAS WOCHENBLATT KENNENLERNEN – GEDRUCKT ODER DIGITAL!

Reinschnuppern: 12 Ausgaben ab 10€

Jetzt bestellen