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Meinung | Edith Kahnt-Ralle | am

Binnendifferenzierung: Das Maß ist voll

Man will es nicht glauben: die Europäische Kommission ist mit dem Vorgehen der deutschen Bundesländer bei der Ausweisung der durch Nitrat belasteten Gebiete (Rote Gebiete) und der durch Phosphat eutrophierten Gebiete nicht einverstanden.

So muss man das Schreiben des EU-Kommissars Ende Juni an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze interpretieren.

Dabei hatten sich Bund und Länder doch gerade vergangenes Jahr auf Verlangen der EU auf eine einheitliche Vorgehensweise bei der Ausweisung der Nitrat- und Phosphatkulisse geeinigt. Diese Vorgehensweise wurde in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der Gebietskulisse (AVV GeA) festgeschrieben.

Offenbar ist diese AVV GeA nur Konsens zwischen Bund und Ländern, aber nicht zwischen Bund und EU. Und darauf kommt es ja nun schließlich an.

Kritik nicht ernst genommen?

Was nützen jetzt noch Vorgehensweisen, die auf die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer Rücksicht nehmen, aber das Verlangen der EU nach einem klaren Vorgehen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht erfüllen?

Wie kann es sein, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt mitteilt, es werde die Kritik der EU-Kommission in punkto Binnendifferenzierung sehr ernst nehmen? Hat es das bisher nicht getan? Und wenn die Länder allein zuständig für die korrekte Umsetzung der AVV GeA sind, war es nicht möglich, sich seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu vergewissern, ob auch alles im Sinne der Verwaltungsvorschrift gelaufen ist?

Prozedere nicht nachvollziehbar

Es geht letztendlich um nicht weniger als die Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und hohe Strafzahlungen. Das Vorgehen der Länder bei der Binnendifferenzierung wird von der EU nicht verstanden.

Doch da steht die EU nicht allein da. Auch viele Landwirte haben das Prozedere nicht nachvollziehen können und zweifeln nach wie vor auch an der Datengrundlage, die zur Gebietsausweisung herangezogen wurde.

Neue Kulissenänderung droht

Es erforderte einen hohen Kommunikationsaufwand, um die Betroffenen „mitzunehmen“. Nun muss die EU überzeugt werden, damit die Landwirte am Ende nicht erneut mit einer Kulissenänderung konfrontiert werden.

Das Maß ist voll

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist davon überzeugt, dass in unserem Bundesland alles stimmt. Denn kaum ein Bundesland habe so gründlich gearbeitet und schon im Vorfeld zu der Ausweisung der Gebietskulissen so viele Daten zur Nährstoffversorgung seiner Regionen und zu Nährstoffüberschüssen beziehungsweise -unterversorgungen erhoben, bis hin zu einzelbetrieblichen Daten. Hoffen wir, dass dies die EU-Kommission überzeugen wird.

 

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