Cem Özdemir im Bundestag

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Josef Koch, Christel Grommel | am

Borchert-Kommission erteilt Özdemir eine Abfuhr

Kommission nimmt neues Mandat zwar an, lässt aber die Arbeit erst einmal ruhen. Politik soll sich erst auf Tierwohlprämie einigen.

Das war eine satte Abfuhr, die Bundesminister Cem Özdemir bei seinem Gespräch am Donnerstag (8.9.) mit Vertretern der Borchert-Kommission erhalten hat. Özdemir wollte, dass die Kommission den angestrebten Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiterhin begleitet. Das entsprechende Mandat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ (KNW) unter der Leitung von Jochen Borchert, Bundesminister a.D., zwar angenommen.

Aber es erklärte in seinem Beschluss, die Arbeit vorerst ruhen lassen zu wollen.

Warum die Kommission die Arbeit ruhen lässt

Die Experten begründeten dies damit, dass ein Fortsetzen der Arbeit nur sinnvoll sei, „wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt“. Gleichzeitig appellierten sie an die Regierung, „zügig“ eine entsprechende Einigung herbeizuführen. Die Tierwohlprämie sieht die Borchert-Kommission als Voraussetzung, um Landwirtinnen und Landwirten einen verlässlichen Ausgleich für die Mehrkosten des hohen Tierwohlniveaus und ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu bieten.

Özdemir will Tierschützer in Netzwerk haben

Ein weiterer Grund für das Ruhen des Mandats mag auch Özdemirs Absicht sein, neben den bisherigen Vertretern aus Verbänden und Wirtschaft sowie Wissenschaft und Praxis weitere Mitglieder aufzunehmen, insbesondere aus dem Kreis der Tierschutzorganisationen. Damit will Özdemir die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen umfassend abbilden. Zudem wird das KNW laut BMEL auch weiterhin den fachlichen Austausch mit Organisationen, Experten und Unternehmen suchen, die nicht zu den Mitgliedern zählen.

Nochmalige Schätzung über Finanzbedarf gefordert

Laut des neuen BMEL-Mandats soll das Kompetenznetzwerk die notwendigen Transformationsprozesse der Tierhaltung hin zu klima‐, umwelt‐ und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen begleiten. Dies beinhalte das Erarbeiten von Empfehlungen zum gesamten System der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland beispielsweise bezüglich praktikabler Förderkriterien oder Schätzungen zu notwendigen Fördermittelhöhen und Fördermittelbedarfen. Allerdings hatte die Borchert-Kommission in ihren Empfehlungen 2020 den Finanzbedarf auf bis zu 4 Mrd. € veranschlagt.

Otte-Kinast: Entscheidung nachvollziehbar

Die Mitteilung der Borchert-Kommission kommentiert Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Entscheidung der Borchert-Kommission kann ich völlig nachvollziehen, weil sie kein Feigenblatt für Spielchen der Ampel-Regierung sein möchte. Ich erwarte von der FDP, dass sie endlich ihren Widerstand gegen eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung aufgibt. Anders werden wir unseren tierhaltenden Betrieben keine Zukunftsperspektive und keine Planungssicherheit geben können. Statt die Transformation der Landwirtschaft zu gestalten, schaut man tatenlos zu und lässt die Landwirtinnen und Landwirte völlig alleine. Wenn es so weitergeht, müssen wir von einem Totalausfall der Ampel sprechen.“

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