Brexit: Rote Trennlinie zwischen GB und Festland auf einer Karte
Christel Grommel | am

Brexit: Das kommt auf die Landwirtschaft zu

Das BMEL hat das über Weihnachten geschlossene "Brexit-Abkommen" vorläufig bewertet. Das sind die wichtigen Punkte.

An Heiligabend gab es doch eine Einigung. Der Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens soll bis zum 28. Februar 2021 vorläufig angewendet werden. 

Für die Landwirtschaft ist positiv, dass der Handel mit Agrarprodukten zwischen Großbritannien und EU auch in Zukunft zollfrei bleibt, es werden keine Quoten eingeführt. Dieser Kern des Abkommens ist laut Klöckner "für den Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft von hoher Bedeutung."

Im Fall eines "no deal" hätte die deutsche Seite mit hohen Exportverlusten zu rechnen gehabt, fast doppelt so hoch wie es beim jetzigen Abkommen der Fall ist. Insbesondere auf die Erzeuger von Getreide-, Fleisch- und Milchprodukten hätte sich dies negativ ausgewirkt. 

Mehr Kontrollen für Exporte

Der freie Personen -, Waren -, Dienstleistungs -und Kapitalverkehr wird am 1. Januar enden, Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion und bleibt bzw. wird auch mit dem Partnerschafts- und Kooperations-abkommen ein Drittstaat. Das wird Beziehung zur EU in allen Bereichen erheblich verändern.

Konkret heißt das: Mehr bürokratischer Aufwand, mehr Kontrollen für Exporte. Das geht auch mit einem erheblichen Anstieg der administrativen Kosten einher. Für Inspektionen, Grenzabfertigung und Transaktionskosten werden Kosten in Höhe von rund zehn Prozent des Warenwerts erwartet. Besonders zu Jahresbeginn wird mit Verzögerungen und administrativen Problemen an den Grenzen gerechnet. 

Gesundheitspolizeiliche- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Fischerei

  • Lebensmittelimporte aus dem Vereinigten Königreich werden grundsätzlich denselben Kontrollen unterliegen wie Importe aus sonstigen Drittstaaten. Importe von Pflanzenbestandteilen und Fleischprodukten aus Großbritannien als Drittland müssen ab 1.1.2021, soweit das EU Recht dies vorschreibt, u.a. von den entsprechenden Zertifikaten begleitet werden.
  • Das Abkommen enthält die üblichen Verfahren, wie sie auch mit anderen Drittländern etabliert sind. Außerdem sind an verschiedenen Stellen Verweise auf die Tiergesundheitsstandards des OIE enthalten, an denen sich die EU-Rechtsetzung im Bereich der Tiergesundheit seit einigen Jahren eng orientiert, so dass auch hier keine Diskrepanzen auftreten dürften.
  • Ursprungsregeln sollen garantieren, dass (vor allem bei zusammengesetzten Produkten) nur Produkte mit Ursprung aus dem VK bzw. der EU zollfrei über die Grenze verbracht werden. Laut EU-Kommission konnte die EU hier ihre Position in den Verhandlungen durchsetzen und vergleichbare Ursprungsregeln wie mit anderen Handelspartnern vereinbaren.
  • Ein Schutz (künftiger) Geografischer Herkunftsangaben wird in dem Handelsabkommen nicht vereinbart. Die bestehenden Herkunftsbezeichnungen bleiben aber durch das Austrittsabkommen geschützt. Die Parteien können laut Klausel künftig gemeinsam neue bzw. weitergehende Regeln vereinbaren.

Umstritten waren die Regelungen für die Fischerei. Hier gibt es eine Übergangsregelung für fünfeinhalb Jahre. Die EU-Fangmöglichkeiten bleiben zu 75% erhalten. Ein gegenseitiger Zugang zu den jeweils anderen Gewässern wird garantiert. 

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EuGH nicht mehr bindend für GB

Mit dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten, ein gleiches Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. 

Alle relevanten Bereiche des Abkommens unterliegen bilateralen Steuerungsgremien und einem verbindlichen Streitbeilegungsverfahren. Verstöße können mit Sanktionen wie beispielsweise Strafzöllen geahndet werden. 

Die EU konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass wesentliche Vereinbarungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwacht werden. Auch ist Großbritannien nicht an künftig geänderte bzw. erhöhte Standards der EU gebunden. 

Wie gut Regeln für ein gleiches Wettbewerbsumfeld funktionieren können, ist daher noch nicht abzusehen.

Mit Material von BMEL

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