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Norbert Lehmann | am

Brüssel plant Pause für Stilllegung und Fruchtwechsel

Die EU-Kommission will Regeln für die Flächenstilllegung und den Fruchtwechsel offenbar aussetzen.

Gerade noch rechtzeitig für die Anbauplanung für das neue Wirtschafsjahr dürfte die EU-Kommission voraussichtlich eine Anpassung der neuen Regeln für die Flächenstilllegung und den Fruchtwechsel vorschlagen. In Brüsseler Kreisen wird erwartet, dass EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beim Agrarministerrat heute in Brüssel eine entsprechende Entscheidung vorstellen wird.

Die Einzelheiten über Dauer und Umfang einer Aussetzung sind noch unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte auf Anfrage lediglich, dass beide Maßnahmen innerhalb der Behörde diskutiert würden. Die EU-Agrarminister beraten heute über die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die Weltagrarmärkte und die Versorgungssicherheit.

Agrarkommissar Wojciechowski hält Wort

Sollte die Kommission im Rahmen der neuen Konditionalität die Vorschriften zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) 7 und 8 anpassen, hätten die Landwirte zeitlich geradenoch die Möglichkeit, ihre Aussaatpläne für die Winterfrüchte zur Ernte 2023 anzupassen.

Wojciechowski hatte bereits beim Agrarrat Mitte Juni erklärt, dass er sich für eine einjährige Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel und zur Stilllegungspflicht einsetzen werde. Damit wolle er der Forderung zahlreicher Landwirtschaftsminister nachkommen, um der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Versorgungskrise etwas entgegenzusetzen.

Um welche GLÖZ-Standards geht es?

Gemäß dem GLÖZ-7-Standard in der Konditionalität müssen Betriebe, die 10 ha und mehr Ackerland bewirtschaften, auf ihren Schlägen einen Fruchtwechsel vornehmen. Der Anbau derselben Hauptkultur zwei Jahre hintereinander auf derselben Fläche ist mit dem Inkrafttreten der neuen GAP im Regelfall nicht mehr zulässig. Laut dem GLÖZ-8-Standard zur Stilllegung wären ebenfalls Betriebe mit mindestens 10 ha Ackerland gezwungen, 4 % ihrer Flächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Aus der Kommission heißt es dazu, dass bei einer Aussetzung dieser Konditionalität EU-weit insgesamt bis zu 3 Mio. ha zusätzlich für die landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung stehen würden.

Özdemir gibt bei der Stilllegung nach

Zuletzt hatte sich sogar Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Pflicht zur Flächenstilllegung bewegt. Während Deutschland die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen zur regulären Bestellung in 2022 nicht umsetzte, sagte Özdemir am Sonntag (17.7.) in München, er sei bereit, die Stilllegung von Agrarflächen vorübergehend auszusetzen.

„Ich bin da bereit, ich strecke meine Hand aus, lassen Sie uns zusammenarbeiten“, sagte Özdemir. Noch Ende März hatte der Grüne ein Aussetzen der Stilllegungspflicht abgelehnt und von einem „Holzweg“ gesprochen – entgegen der Forderung des Koalitionspartners FDP.

Laut Agra-Europe hatte Özdemir jedoch trotz der am Wochenende signalisierten Gesprächsbereitschaft nochmal seine Skepsis gegenüber dem Instrument unterstrichen. Unmittelbar vor Beginn des heutigen Agrarrats in Brüssel, auf dem eine Entscheidung zur Aussetzung der Stilllegung erwartet wird, erklärte der Grünen-Politiker, diejenigen, die dies im Hinblick auf die weltweite Ernährungssicherheit forderten, sollten zunächst einmal „bei den Fakten bleiben“. Laut Özdemir würde eine EU-weite Aussetzung der Verpflichtung lediglich ein Mehr an Getreide zwischen 3,6 Mio t und 5,3 Mio t erbringen.

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