Wirtschaftsduenger-Ausbringung

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Christel Grommel | am

Bund und EU bei Dünge-Regeln einig - stimmen die Länder zu?

Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Nun müssen die Länder dieser Verordnung am 3. April im Bundesrat zustimmen.

"Die EU-Kommission wird auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine Klage einleiten", teilte ein Sprecher von Agrarministerin Julia Klöckner am Freitag mit. 

Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit nicht, denn die Länder müssen noch zustimmen, hatten aber viel Kritik an der Verordnung. Das Umwelt- und Agrarministerium machten jedoch klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe. 

Die Kommission akzeptiere keine weitere Verzögerung, erklärte Klöckners Sprecher. Ohne den Beschluss in sechs Wochen sehe sie sich gezwungen ein weiteres Klageverfahren einzuleiten. Dann würden Deutschland bis zu 850.000 Euro Strafzahlungen pro Tag drohen.

Klöckner: Wichtiger Schritt

Aus Sicht von Bundesministerin Klöckner wurde ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit erreicht. In den vergangenen Wochen hatte es intensive Gespräche zwischen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung sowie Bundesumweltministerium und der EU gegeben. 

Es würde der Bundesregierung per Verwaltungsvorschrift nun möglich sein, bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und Messstellen in den Bundesländern festzulegen.

Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern erfolge die Ausweisung der Gebiete mit zusätzlichen Auflagen (so genannte ‚rote Gebiete‘) künftig passgenauer und am Verursacherprinzip orientiert.

Rukwied mahnt zur Fairness

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, pochte auf schnelle Rechtssicherheit und Klarheit sowie eine differenzierte Abgrenzung der Roten Gebiete. Wenn Landwirte "ungerechtfertigt immense Auflagen erfüllen müssten", wäre dies für Rukwied ein "Supergau".

Der DBV lehnt diverse Details der Verordnung ab, darunter auch die Deckelung der Düngung bei 80 Prozent. Rukwied forderte Erleichterungen für Betriebe, die gewässerschonend arbeiteten. 

Mit Material von BMEL

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