GAP-Reform, Umbau der Nutztierhaltung und Klimaschutz: Dreieinhalb Jahre ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun im Amt. Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (26. September) zieht die CDU-Politikerin Bilanz.
"Die Grundlagen für eine zügige Entscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode habe ich geschaffen", so Julia Klöckner. Als besonderen Erfolg wertet die Politikerin die unter deutscher Präsidentschaft gefallenen Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Das war ein harter, aber wichtiger Kampf und eine entscheidende Grundlage, damit den Landwirten Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz bezahlt werden", erklärt die Politikerin weiter.
Was hat Klöckner umgesetzt?
Zu ihren Fortschritten zählt Klöckner auch die Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems, welches den landwirtschaftlichen Familien Sicherheit gebe bei stabilen Beiträgen gebe. Das Investitions- und Zukunftsprogramm, das rund eine Milliarde Euro umfasst, ermögliche es Landwirtinnen und Landwirten unter anderem, modernste Technik anzuschaffen. "Wir haben also einiges vorangebracht und dabei manches dicke Brett gebohrt", zieht Klöckner Bilanz. Kritik hat die Ministerin jedoch für den Koalitionspartner parat. Der SPD wirft die CDU-Politikerin vor, die von der Borchert-Kommission geforderten bau- und emissionsrechtlichen Änderungen ausgebremst zu haben. Dabei seien diese für den Bau tierwohlgerechter Ställe unverzichtbar.
Wie soll Tierwohl finanziert werden?
Die Idee der "Fondslösung" zur Finanzierung tierwohlgerechter Ställe sieht Klöckner jedoch als schwierig. "Ein beim Lebensmitteleinzelhandel, der Gastronomie oder beim Metzger zu erhebender Tierwohlbeitrag würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern", mahnt die Politikerin. Wichtig sei, dass das Geld zu den Tierhaltern fließe. Aus diesem Grund habe die Borchert-Kommission empfohlen, finanzielle Mittel über zusätzliche Steuereinahmen zu beschaffen. "Auf dem Tisch liegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Tierwohlabgabe", verdeutlicht Klöckner die Situation. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie seien beide Optionen als machbar eingestuft worden.
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