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Bundeshaushalt 2024: Lindner will Agraretat um halbe Mrd. Euro kürzen
Nicht einfach ist die Ausgangssituation für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor den anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. Für den Agraretat soll wohl eine halbe Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen.
Die meisten Einzelpläne im Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden im Zeichen von Kürzungen öffentlicher Gelder stehen. Im Etat für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ist mit weniger Mitteln für den ländlichen Raum zu rechnen.
300 Mio. Euro weniger für die GAK im Gespräch
Dem Vernehmen nach soll der Einzelplan 10 – der Agraretat – nur noch etwa 6,5 Mrd. Euro umfassen. Im Haushalt 2023 waren es noch 7,1 Mrd. Euro.
Wegen der gesetzlichen Vorgaben für den Agraretat sind die Mittelkürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu erwarten. Sie ist mit momentan 1,13 Mrd. Euro der zweitgrößte Ausgabenposten und könnte um 300 Mio. gekürzt werden.
Auch die Landwirtschaftliche Unfallversicherung, die etwa 60 Prozent des Agrarhaushalts ausmacht, muss vermutlich mit weniger Bundesmitteln auskommen.
DBV: Lebensverhältnisse im ländlichen Raum dürfen sich nicht verschlechtern
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), lehnt Mittelkürzungen für die GAK und die Landwirtschaftliche Unfallversicherung kategorisch ab. „Die Vorgaben aus dem Finanzministerium sind inakzeptabel. Dadurch würde die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend entkernt werden und die ländlichen Räume mit ihren Bauernfamilien wären die großen Verlierer“, so Rukwied.
Für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land und für die gesellschaftliche und soziale Stabilität im ländlichen Raum sei die GAK aus Sicht des DBV-Präsidenten unverzichtbar. Bei einer Streichung der Mittel für die Unfallversicherung würden die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer ohnehin schwierigen Lage zusätzlich belastet, was ebenfalls unzumutbar sei.
„In Summe gesehen würden diese Vorschläge die ländlichen Räume ausbluten lassen“ sagt Rukwied und fordert, dass der Vorschlag aus dem Finanzressort zurückgenommen wird.
Kürzungen auch für andere Einzelpläne vorgesehen
Doch auch die Mehrheit der anderen Ressorts muss mit Mittelkürzungen rechnen – Ausnahmen sollen lediglich das Arbeits- und das Verteidigungsministerium bilden.
Nachdem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner bislang nicht mit den Fachkollegen einigen konnte, hat sich der Bundeskanzler eingeschaltet – einem Bericht der Rheinischen Post zufolge ein „beispielloser Vorgang“. Olaf Scholz will nun versuchen, Einvernehmen zwischen Lindner und den Ressortchefs zu erzielen.
Lindner selbst erklärt: „Mein Job ist es, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten.“ Solide Finanzen müssten in Deutschland und Europa wieder Priorität haben. Der Bundeshaushalt 2024 werde laut Linder eine echte Zeitenwende markieren.
