Hubertus Heil und Julia Klöckner
Anne-Maria Revermann | am

Bundeskabinett beschließt: Kein Fremdpersonal mehr in Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat heute (29. Juli) die Verschärfungen für die Fleischwirtschaft durchgesetzt. Das sind die Regeln.

Viel Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche hagelte es nach den zahlreichen Corona-Fällen in Schlachtbetrieben. Heute (29. Juli) hat das Bundeskabinett die geplanten schärferen Regeln für die Fleischwirtschaft beschlossen, die Arbeitsminister Hubertus Heil bereits angekündigt hatte.

Ab dem 1. Januar 2021 dürfen in den Kernbereichen Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung in größeren Betrieben keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden. Dieses Verbot gilt nur für die Fleischbranche.

Die Fleischwirtschaft hält das Verbot von Werkverträgen allein in ihrer Branche für verfassungswidrig und warnte bereits vor höheren Verbraucherpreisen für Fleisch.

Dass der Fleischpreis um 10 bis 20 Prozent steigen könnte, hält Hubertus Heil für ein "Ammenmärchen" und eine "hohle Drohung". In der Branche werde milliardenschwer verdient.

 

Diese Verschärfungen sind geplant

  • Fleischbetriebe sollen ab dem 1. Januar 2021 in ihrem Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werksvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigen dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind kleine Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten.
  • Eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung soll eingeführt werden.
  • Die Höchstbußgelder bei Arbeitszeitverstößen sollen von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt werden.
  • Es werden Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt.
  • Es soll eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen geben. Ab 2026 sollen jährlich mindestens 5 % der Betriebe kontrolliert werden.

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betreffen die letzten drei Maßnahmen nicht nur die Fleischbranche.

Das sagt Julia Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, äußert sich zum Beschluss so:

„Wir haben der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben: klare Verantwortlichkeit statt Kaskaden von Schattenunternehmen. Gleichzeitig haben wir im Sinne kleinerer und mittlerer Unternehmen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf erreicht. Für sie wird es Ausnahmen geben, damit es keine noch größere Zentralisierung gibt. Damit stärken wir das regionale Fleischerhandwerk – das halte ich für wichtig und nötig. Denn Corona zeigt uns, wie wichtig die Stärkung von Lieferketten, Regionalität und Dezentralität ist. Zum Beispiel durch ein Mehr an kleineren Schlachthöfen in der Fläche und somit kürzeren Transportwegen. Gut und richtig ist zudem, dass auch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder durch eine Mindestbesichtigungsquote stärker in die Pflicht genommen werden.“

Mit Material von BMEL, dpa

Corona in den Schlachthöfen - Auswirkungen auf den Fleischpreis?

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