Julia Klöckner am Rednerpult
Christel Grommel | am

Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat heute ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Ziele sind ambitioniert - auch für die Landwirtschaft.

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett das neue Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt zu senken:

  • bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent,
  • bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent,
  • bis zum Jahr 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.
  • Darüber hinaus will die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen

Die Anpassung der Sektorziele bedeutet konkret für die Landwirtschaft, dass sie bis 2030 nur noch 56 statt 58 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 1990 ausstoßen darf.

Klöckner erklärte dazu: "Die neuen Sektorziele für die Landwirtschaft sind ambitioniert, aber ich halte sie für unseren Bereich für machbar. Denn ich habe hier auf Augenmaß und Machbarkeit Wert gelegt."

Umsetzung große Herausforderung

Die Ministerin betonte, dass zur Erreichung der Ziele entsprechende unterstützende Maßnahmen und Finanzmittel notwendig seien.  Für die Landwirte sei die praktische Umsetzung eine große Herausforderung. Im Kabinettsbeschluss ist deshalb
adressiert:

  • Die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit zum tierwohlorientierten Umbau der Tierhaltung, weil nur so die Klimagasemissionen aus der Tierhaltung effektiv reduziert werden können.
  • Die Nutzung der Potentiale von natürlichen Senken für mehr Klimaschutz insbesondere durch die Förderung des Humusaufbaus in landwirtschaftlich genutzten Böden oder durch eine Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder sowie Erhaltung und Wiedervernässung von Mooren.

Darüber hinaus forderte sie weitere Maßnahmen. Für weitere CO2-Absenkungen sei dieses Sonderprogramm unabdingbar. Ein Extrabudget zur Unterstützung der Branche bei der beschleunigten Umsetzung sei folgerichtig und zwingend.

Notwendige Maßnahmen

Klöckner hatte eine Protokollerklärung im Bundeskabinett abgegeben und folgende notwendige Maßnahmen festgehalten: 

  • Im Erhalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Holzverwendung liegt ein enormes Klimaschutzpotenzial. Die Wälder sind einzigartige CO2-Speicher: Sie binden etwa 58 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr. Diese Ökosystemleistungen müssen honoriert werden. Neben dem Erhalt und Aufbau der CO2-Speicherungskapazität durch klimastabilen Waldumbau gehört hierzu auch der Ausbau der stofflichen Verwertung von Holz, etwa im Gebäudebereich.
  • Reduktion der Methanemissionen aus der Landwirtschaft durch die Nutzung von Gülle und Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen. Ausbau des Programms zur energetischen Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe.
  • Weiterentwicklung und Optimierung rechtlicher und finanzieller Förderung zugunstebesonders umweltfreundlicher Verfahren wie dem ökologischen Landbau oder anderer besonders nachhaltiger Verfahren der Landbewirtschaftung.
  • Erleichterung der Anwendung von Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau, die wesentlich zum Humusaufbau und damit zur Bindung von CO2 in landwirtschaftlichen Böden beitragen. Dazu bedarf es Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung von bereits in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Pflanzenschutzmittel (z. B. Herbizide).
  • Nutzung neuer Züchtungstechniken, um schnell Fortschritte für dürreresistentere und krankheits- sowie schädlingsresistentere Kulturpflanzen zu erreichen und damit weitere Energieeinsparungen zu erzielen.

Ernährungssicherung bleibt Kernaufgabe

"Es war eine intensive Arbeit", hatte Julia Klöckner zu Beginn der Pressekonferenz gesagt. Die Ziele seien schnell formuliert, doch die Umsetzung sei die Herausforderung. 

Klöckner unterstrich die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft für Ernährungssicherung und als CO2-Senke: Die Land- und Forstwirtschaft seien die einzigen Wirtschaftsbereiche, die Kohlenstoff auf natürliche Weise speichern können. Sie betonte weiter, dass die Landwirtschaft Nahrung erzeugt und daher nie ganz ohne Emissionen auskommen werde. Der Sektor wolle und könne aber noch besser werden. 

Sie schloss mit einem Statement: "Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Ernährungssicherung. Unsere Landwirtinnen und Landwirte können, wollen und werden einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil sie selbst Leidtragende des Klimawandels sind. Aber die Branche pocht zurecht auf Redlichkeit und Realismus." Kommende Generationen in der Landwirtschaft müssten den Spielraum haben, die Ziele auch umsetzen zu können - aber die politischen Rahmenbedingungen dafür müssten dann gegeben sein. 

Explizit sprach Klöckner noch an, dass eine Planungssicherheit für Tierhalter geschaffen werden müsse. Sie kritisierte, dass das Baulandmobilisierungsgesetz nicht entsprechend geändert worden sei. Man könne der Landwirtschaft nichts abverlangen, für das man keine Instrumente zur Verfügung stelle. 

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DBV und DRV sehen Gesetz kritisch

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die geplante Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes kritisch: "Die deutsche Landwirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu den ambitionierten Klimaschutzzielen und zum gesamtwirtschaftlichen Weg zur Klimaneutralität. Aber die Änderungsvorschläge des Bundesumweltministeriums für das Klimaschutzgesetz berücksichtigen weder die erheblichen Chancen bei der Schaffung von biogenen Kohlenstoffsenken noch die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Emissionen, namentlich bei Methan. Zudem stellen sie die Rolle der Ernährungssicherung in Frage und erhöhen die Importabhängigkeit Deutschlands."

Auch der Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) äußerte Kritik: "Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein Schnellschuss", erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

Klimaschutz sei ein wichtiges Gut und werde von den im DRV zusammengeschlossenen genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft aktiv unterstützt. "Damit unsere Mitglieder ihre erfolgreiche Arbeit im Klimaschutz fortsetzen können, brauchen sie Verlässlichkeit. Einheitliche europäische Regelungen sind dafür enorm wichtig", so Holzenkamp weiter.

Mit Material von BMEL, DBV, DRV
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