Moderner Schweinestall
Christel Grommel | am

Bundeskabinett bestätigt Neufassung der TA Luft

Das Bundeskabinett hat heute die Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) bestätigt. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe in der Abstimmung der neuen Vorschrift erreicht, dass sie auch den Belangen des Tierwohls maßgeblich Rechnung trage, hieß es in der Pressemitteilung.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommentierte: "Tierschutz und Umweltschutz müssen wir zusammenbringen. Wenn wir Tierwohl fordern und Stallumbauten für mehr Auslauf fördern, muss dies auch bei der Weiterentwicklung des Immissionsschutzrechts berücksichtigt werden. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt."

Man schaffe damit Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte: Tiergerechte Haltungsverfahren erhalten in der neuen Vorschrift Erleichterungen bei den Vorgaben zur Emissionsminderung.

Das sind die Kernpunkte der neuen TA Luft

  • Die derzeit geltende Abwägungsklausel zwischen Tierwohl und Immissionen bleibt erhalten und wird konkretisiert: Die neue Verordnung erlaubt tiergerechtere Haltungssysteme (etwa Schweinehaltungen mit Kontakt zu Frischluft) ausdrücklich und lässt höhere Emissionen für diese zu. Minderungspotenziale sollen ausgeschöpft werden.
  • Um die Vorgaben zur Emissionsminderung einzuhalten, bekommt die Landwirtschaft mehr Zeit. Die Übergangsfristen zur Einhaltung von Vorgaben zur Emissionsminderung für Bestandsanlagen wurden deutlich angepasst. Damit die erforderlichen Änderungen im Bestand auch umgesetzt werden können, wurden Übergangsfristen zwischen fünf und acht Jahren geschaffen. 
  • Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) wird in angepasster Form in die TA Luft aufgenommen. Mit ihr wird auch eine Forderung der Baulandkommission umgesetzt, die ein Nebeneinander von Wohnen und Landwirtschaft ermöglichen soll.
  • Es bleibt weiterhin bei den Genehmigungsbehörden zu entscheiden, ob und wie Bioaerosolbelastung von Tierhaltungsanlagen bewertet werden.
  • Es wird keine Verpflichtung zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen in Bestandsanlagen geben. Abluftreinigung wird im Neubau von bestimmten großen Tierhaltungsanlagen jedoch verpflichtend.
Mit Material von BMEL
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