Blühstreifen Acker

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Christel Grommel | am

Bundesrat billigt Insektenschutzpaket

Mit der Verordnung werden die Glyphosat-Minderungsstrategie sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt.

Die bereits bestehenden Anwendungsverbote für bestimmte Pflanzenschutzmittel etwa in Nationalparks oder Naturschutzgebieten werden um Herbizide und bestimmte Insektizide erweitert.

Maßnahmen im Ackerbau

Beim Ackerbau soll durch freiwillige Maßnahmen eine Reduzierung der Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel erreicht werden. Ausgenommen von der Regelung sind der Garten-, der Obst- und Weinbau, die Saatgut- und Pflanzgutvermehrung und der Hopfenanbau. Außerdem wird ein allgemeiner Abstand zu Gewässern für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt.

Auch enthalten sind Vorgaben zur Lichtverschmutzung, die in Kommunen eingedämmt werden soll. 

Betriebe dürfen nicht zur Aufgabe gezwungen werden

Klöckner kommentierte: "Mit den ursprünglichen Plänen hätte einzelnen Betrieben gedroht, dass sie bis zu 50 Prozent ihrer Fläche aufgeben müssen – das haben wir abgewendet. Wir sind bereits jetzt auf hohe Importe von Obst und Gemüse angewiesen und können es uns nicht leisten, dass Betriebe gezwungen sind, aufzugeben."

Flankierend zu den Rechtsetzungsverfahren hatten Bund und Länder zudem bereits am 11. Juni 2021 beschlossen, zum Ausgleich von  Bewirtschaftungseinschränkungen für die Landwirtschaft den Sonderrahmenplan Insektenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um weitere 65  Millionen Euro auf jetzt 150 Millionen Euro jährlich zu verstärken. Dieser Betrag wird von den Ländern noch um einen eigenen 40-Prozent-Anteil aufgestockt. Die Mittel dienen unter anderem dazu, den Verzicht auf bestimmte Pflanzenschutzmitttel über kooperative Ansätze auszugleichen.

Barbara Otte-Kinast begrüßte die Länderöffnungsklausel, die freiwillige Vereinbarungen ermöglicht: "Das ist eine wichtige und gute Nachricht für unseren Niedersächsischen Weg! Freiwillige Vereinbarungen der Länder sind nun weiterhin möglich. Das bedeutet: Wir können unseren Weg in Niedersachsen auch in Zukunft gemeinsam gehen!" Es sei zwar bedauerlich, dass der Niedersächsische Antrag keine Zustimmung gefunden hat, da dieser noch zielgenauer sei als der Antrag Baden-Württembergs. Dennoch sei es wichtig, nun eine tragfähige Lösung für den Insektenschutz erreicht zu haben.

Mit Material von BMEL, BMU

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