Bundesratssitzung
Christel Grommel | am

Bundesrat billigt Verbot des Kükentötens und TA Luft

Der Bundesrat hat heute das Verbot des Kükentötens gebilligt. Zudem wurde der neuen TA Luft zugestimmt, unter der Bedingung zahlreicher Änderungen am Rechtstext.

Der Bundesrat hat heute den Entschluss des Bundestags gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben. Ab 2024 sind zudem Eingriffe an einem Hühnerei, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Embryos verursachen, ab dem 7. Bebrütungstag verboten. 

Der Bundestag geht in seiner Beschlussbegründung davon aus, dass als Alternativen zur Tötung der Küken bis Januar 2022 Verfahren zur frühen Geschlechtsbestimmung im Ei praxisreif sind und dem Markt zur Verfügung stehen.

Vorgesehen ist ein zweistufiges Inkrafttreten: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken gilt ab 1. Januar 2022, das Verbot für Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs ab 1. Januar 2024.

TA Luft mit zahlreichen Änderungen

Ebenfalls Zustimmung des Bundesrates erhielt die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Dies allerdings unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext.

Die Neufassung soll die seit 2002 geltende Version an den Stand der Technik anpassen und zahlreiche EU-Vorgaben umsetzen.

Erstmals sieht die Verwaltungsvorschrift bundesweite Regelungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor störenden Gerüchen vor. Große Tierhaltungsanlagen müssen künftig 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus ihrer Abluft filtern. Dies betrifft Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthühner.

In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat auf den Zeitdruck hin, der durch die EU-Vorgaben entstanden ist und bat um zeitlich begrenzte Ausnahmen für Tierhaltungsanlagen, die faktisch nicht sofort nach Inkrafttreten der TA Luft in der Lage sein werden, die neuen Vorschriften umzusetzen.

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Lies: Klimaschutz vorantreiben

Ausführlich Stellung nahm der Bundesrat zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die Länder forderten insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Neben dessen Bekämpfung sei es auch geboten, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen abzumildern.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen. Im Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als in der geltenden Gesetzesfassung soll Deutschland klimaneutral sein. 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies äußerte sich heute im Bundesrat zur Novelle und betonte, die Schuldenbremse dürfe nicht zur Klimaschutzbremse werden. 

Die Gesetzesänderungen könnten nur ein erster Schritt sein, so Lies. Seiner Ansicht nach müssten Investitionen getätigt werden, um die nötigen Instrumente für den Klimaschutz zu schaffen. 

Er wolle die "enormen Kraftanstrengungen" in allen Sektoren auch als Chance betrachten, neue Technologien, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen. 

Mit Material von Bundesrat, ML
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