Himmel-CO2
Renate Bergmann | am

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Nach langen Ringen hat der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen, auch für Niedersachsen.

Der Bundesrat hat am Freitag (20.12.) dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung am Donnerstag gebilligt.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle. Die nun erzielte Einigung Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.

Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Regierungschefs der Länder betonten, Maßnahmen für mehr Klimaschutz bräuchten die Akzeptanz der Bürger. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.“ Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Es seien große und weitreichende Entscheidungen getroffen worden. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance.
 

Wichtiges Klimaurteil in den Niederlanden bestätigt

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Niederlanden muss nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken. Der oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag in Den Haag ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Niederlande bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent reduzieren müssen im Vergleich zu den Werten von 1990. Die Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt. Mit dem Urteil des obersten Gerichts sei der Rechtsstreit zwischen Urgenda und der Regierung beendet, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Mit Material von dpa
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