Obst in einem Supermarkt.
Ellen Hartmann | am

Bundestag hat neues Lieferkettengesetz beschlossen

Es ist beschlossen, der Bundestag hat für ein neues Lieferkettengesetz abgestimmt. Das soll jetzt dafür sorgen, dass große Unternehmen keine Kinder- oder Zwangsarbeit sowie keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten zulassen.

Insgesamt stimmten 412 Bundestagsabgeordnete für das neue Gesetz, 159 dagegen und 59 enthielten sich. Für das Gesetz hatten in zweiter Lesung die CDU, die SPD sowie die Grünen gestimmt. Die Linke enthielt sich und AfD und FDP stimmten gegen das Gesetz.

Minister freuen sich über neues Gesetz

Über die Entscheidung freuen, konnten sich vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das war vielleicht meine letzte Rede hier, aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm - wir haben noch viel zu tun", so Müller, der nach der Wahlperiode das Parlament verlassen wird.

Was besagt das Lieferkettengesetz?

Das neue Lieferkettengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 und soll dafür sorgen, dass die Unternehmen ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards nachkommen. Zunächst soll das Gesetz nur für Unternehmen gelten, die mehr 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Kleinere mittelständische Unternehmen sind nicht betroffen.

Das sagt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV):

„Es ist erfreulich, dass eine Klarstellung zur zivilrechtlichen Haftung doch noch aufgenommen wurde“, so DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. "Einheitliche Wettbewerbsregeln für alle Akteure sind elementar, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden." Dennoch hält Holzenkamp eine europäische Lösung für notwendig: "Wir brauchen gleiche Regeln in ganz Europa, am besten sogar ein global level playing field. Nur so wird sichergestellt, dass für alle Unternehmen dieselben Bedingungen gelten und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden."

Kritik von Seiten der Wirtschaft

Laut DRV dürfe gerade der Mittelstand nicht vergessen werden, denn dieser erwirtschafte 53,5 Prozent der deutschen Nettowertschöpfung. "Der Mittelstand ist entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand unserer Volkswirtschaft", macht Holzenkamo deutlich. Zwar seinen kleine und mittelständische Unternehmen nicht vom Lieferkettengesetz betroffen, würden perspektivisch aber ebenfalls innerhalb der Lieferkette verpflichtet werden, die Sorgfaltsplichten einzuhalten.

Mit Material von dpa und DRV
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