Blühstreifen am Getreidefeld
Christel Grommel | am

Bundestag verabschiedet Reform der GAP

Der Bundestag hat am Donnerstag (10. Juni) für ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt.

Nach dem Gesetzespaket sind vom übernächsten Jahr an 25 Prozent der Brüsseler Direktzahlungen bestimmten freiwilligen Verpflichtungen vorbehalten, welche von der Landwirtschaft für Klima und Umwelt erbracht werden.

Der Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule im kommenden Jahr steigt von jetzt 6 Prozent auf 8 Prozent. Die Anhebung verursacht eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen für 2022 um 98 Mio. Euro.

Vorgesehen ist bekanntlich auch eine ergänzende Umverteilung der Einkommensstützung zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe. Hierfür sind 12 Prozent der für Deutschland verfügbaren Direktzahlungsmittel vorgesehen. Daraus ergibt sich voraussichtlich ein Zuschlag von etwa 70 Euro je Hektar für die ersten 40 Hektar und 40 Euro je Hektar für die Hektare 41 bis 60.

Bislang richtete sich die Verteilung der Gelder weitgehend nach der Fläche der Betriebe. Mit der Reform sollen kleinere und mittlere Betriebe deutlich stärker gefördert werden. Auch Jungbauern bis 40 Jahre erhalten mehr Geld. Zudem gibt es künftig eine Prämie für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, die bislang nur wenig von der Flächenprämie profitierten. Hierfür werden 2 Prozent der verfügbaren Mittel reserviert. Eine Weideprämie auch für Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter scheiterte. 

Hennies: Schwarzer Tag für Grünlandbauern

Mit großer Enttäuschung reagierte der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, auf die Beschlüsse des Bundestages.

"Die Gesetzentwürfe lassen die Anerkennung und faire Honorierung von gesellschaftlich geforderten Leistungen unserer Betriebe für Klima- und Naturschutz vermissen. Das ist katastrophal."

Der Bundestag habe vorauseilend höhere Anforderungen an die finanzielle Honorierung freiwilliger Leistungen gestellt und damit gefährliche Nachteile für die Landwirtschaft riskiert. 

Der Bundestag reduziere mit seinem Beschluss die Höhe der finanziellen Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben für gleichzeitig verschärfte Basisanforderungen (Konditionalität) ab 2023 in einem historisch einmaligen Umfang. Besonders betroffen seien nach Analyse des Landvolks und der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen Milchviehbetriebe mit hohen Anteilen an Dauergrünland und wenig Ackerfutterflächen, zum Beispiel in den Marsch- und Moorgebieten.

Das Landvolk Niedersachsen erwarte jetzt auch von der Landesregierung, dass in der weiteren Umsetzung der Beschlüsse die europarechtlich möglichen Spielräume zum Beispiel für einkommensstützende Ökoregelungen auch für intensive Milchviehbetriebe oder zulässige Maßnahmen der Erhaltung ertragsreicher Grünlandflächen in EU-Natura 2000-Gebieten und auf Moorböden genutzt werden.

DBV und BÖLW haben Kritikpunkte

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die GAP-Gesetze. "Die Ausgestaltung der neuen Eco Schemes ist noch immer mangelhaft. Wir bekennen uns zu den sogenannten Eco Schemes. Damit diese Erfolg haben, müssen unsere konkreten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen werden. Das betrifft vor allem zusätzliche Optionen für Grünland sowie eine Verbesserung von finanziellen Anreizen."

Wichtig sei auch, dass bewährte Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule und die Öko-Landbauförderung nicht gefährdet würden. Eine Korrektur bei den Eco Schemes sei noch in diesem Herbst notwendig. 

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bemängelte, dass die neuen Regeln ausgerechnet Öko-Höfe benachteiligen würden. Dies sei nicht ausreichend bedacht worden. So würden genau die Betriebe unter die Räder geraten, die heute schon Klima, Gewässer, und Artenvielfalt wirksam schützen und die Menschen mit heimischen Bio-Produkten versorgen. Schulze und Klöckner müssten nun dafür sorgen, dass alle Betriebe zusätzliche Umweltleistungen honoriert bekommen.

DRV erleichtert

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigte sich erleichtert darüber, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes ein Stück Planungssicherheit geschaffen wird. Die bis zum Jahresende bei der EU-Kommission vor-zulegenden Strategiepläne können nun erstellt werden.

Allerdings blieben Unsicherheiten, da die europäischen Regelungen noch nicht final vorliegen. "Die nationalen Gesetze laufen Gefahr, dem noch zu beschließenden Europarecht in Teilen zu widersprechen. Dann müssten sie kurzfristig angepasst werden. Dies könnte erhebliche Ressourcen kosten", befürchtet der DRV-Präsident Holzenkamp. 

Ausdrücklich begrüßte der Verband, dass eine Junglandwirteförderung zukünftig auch in Agrargenossenschaften möglich sein wird.

Mit Material von DBV, dpa, BÖLW, Bundestag, SPD-Fraktion, DRV, LPD
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